Der AHV-Steuerdeal fällt beim Volk durch

BERN. Die Hälfte der Stimmbürger will den AHV-Steuer-Deal laut Tamedia-Umfrage ablehnen. Im Mai könnte abgestimmt werden.

Mit dem AHV-Steuer-Deal will das Parlament zwei grosse Baustellen auf einmal aus dem Weg räumen: die Steuerreform sowie die AHV-Sanierung (siehe Box). Während das Paket im Parlament eine komfortable Mehrheit fand, ist die Skepsis gegenüber dem «Kuhhandel» bei den Bürgern grösser: Laut Tamedia-Umfrage lehnen 50 Prozent den Deal ab. 42 Prozent sprechen sich dafür aus, 8 Prozent sind unentschlossen. Am grössten ist der Wi- derstand unter Wählern der SP, der Grünen und der SVP.

Die Vorlage kommt am 19. Mai 2019 vors Volk, wenn das Referendum zustande kommt. Neben den Jungen Grünliberalen, den Juso, der JSVP und den Grünen hat sich bereits ein Bürgerkomitee formiert. Für Pascal Vuichard, Präsident der Jungen Grünliberalen, kommt die Verknüpfung von AHV und Steuerreform einer Erpressung gleich. «Zudem zögert der Deal die Probleme der AHV lediglich um ein paar Jahre hinaus.»

Entscheidend für das Bestehen des Deals an der Urne wird sein, ob die SP das linke Lager überzeugen kann. Zwar beschloss die Partei am Samstag die Ja-Parole. Kritiker fanden aber, die Konzerne würden zu sanft angefasst oder müssten mehr Geld in die AHV einschiessen. SP-Nationalrat Beat Jans glaubt, bei einer Abstimmung die Linke ins Boot holen zu können. Mit dem Deal könnten 40 Prozent des strukturellen AHV-Defizits ohne Rentenaltererhöhung gedeckt werden, sagt er. «Das ist eine echte soziale Lösung, da sie vor allem von den Arbeitgebern und den Reichen bezahlt wird.»

KEY/JGLP SP-Nationalrat Beat Jans, JGLP-Präsident Pascal Vuichard.