«Vertrauen verloren»: Wahl setzt Merkel zu
BERLIN. Das Politikbeben in Bayern beschäftigt die Kanzlerin. Denn auch ihre Partei muss bangen.
Ein Vertrauensverlust der Wähler in die Politik nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern als Grund für die herben Verluste der CSU und SPD bei der Bayern-Wahl. Sie sieht darin eine Lektion für die Bundesregierung. Was bedeutet die Wahl für Berlin? Es bleibt unruhig. Die CSU dürfte zwar «etwas handzahmer werden» und sich mit Streit zurückhalten, sagt der Politologe Jürgen Falter gegenüber deutschen Medien. Die Debatte um Horst Seehofer als CSU-Chef ist aber nur vertagt. Viele Beobachter glauben, dass seine Tage in dem Amt und damit auch als Innenminister gezählt sind. Laut Falter wird eine Rückkehr zur Sachpolitik auch schwierig, weil die SPD angesichts ihres katastrophalen Resultats in «eine gewisse Panik» verfallen dürfte. Steht Merkels Grosse Koalition auf dem Spiel? In der SPD wachsen Zweifel an dem Bündnis. Dieses jetzt aufzukündigen, käme gemäss Falter allerdings «politischem Selbstmord» gleich. Die Sozialdemokraten würden nach dem Debakel aber versuchen, sich gegenüber Merkel und der Union noch mehr abzusetzen. JusoChef und GroKo-Kritiker Kevin Kühnert plädierte im «Spiegel» für einen Aufgabenkatalog, den die GroKo bis Ende Jahr abarbeiten müsse. Gelinge das nicht bis zum «Tag X», müsste die SPD Konsequenzen ziehen.
Der nächste Meilenstein? Die Wahl in Hessen am 28. Oktober. Dort regiert die CDU mit den Grünen. Doch die Umfragewerte der CDU sind abgesackt. Sie könnte abgewählt werden. Das wäre die nächste Niederlage für Merkel. Und könnte die Debatte lostreten, ob sie noch die richtige CDUChefin sei. Im Dezember stellt sie sich der Wiederwahl.