Behörden ermitteln gegen Regierungsrat Thomas Weber
LIESTAL. Neuer Ärger für Regierungsrat Thomas Weber (BL): Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen ungetreuer Amtsführung.
Den SVP-Regierungsrat Weber holt die ZAKAffäre zum ungünstigsten Zeitpunkt wieder ein, nämlich kurz vor dem Start seines Wahlkampfs: Die Staatsanwaltschaft hat laut «bz Basel» ein Verfahren wegen ungetreuer Amtsführung gegen den Vorsteher der Volkswirtschaftsund Gesundheitsdirektion eröffnet. Bei der Affäre geht es darum, dass die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) unrechtmässig Vollzugsbeiträge für Schwarzarbeitskontrollen von Betrieben kassiert und zu grosse Subventionen eingestrichen haben soll. Auftraggeber war der Kanton, also Webers Direktion. Weber selber war im Juni vor die Medien getreten und hatte jegliches Fehlverhalten bestritten (20 Minuten berichtete). Ein Verfahren wegen Verdachts auf Begünstigung wurde im August eingestellt.
Massgeblich zur Entscheidung, nun doch gegen ihn zu ermitteln, haben laut der «bz Basel» Aussagen eines ehemaligen Chefbeamten beigetragen. Dieser hatte Weber im «Regionaljournal Basel» von SRF belastet. Laut dem Whistleblower soll die Baselbieter Wirtschaftskammer Einfluss auf Weber ausgeübt haben, sodass Weber den vom Gewerbeverband verfassten Leistungsvertrag für die ZAK durchgewunken habe. Zudem soll Weber eine Strafanzeige gegen die Sozialpartner der Arbeitskontrolle zurückgehalten und diese sogar davor gewarnt haben. Auch dies bestreitet der Regierungsrat.