Darum muss Donald Trump jetzt nervös werden
WASHINGTON. Die USWähler stellen heute ihrem Präsidenten ein Zeugnis aus. Eine Midterms-Prognose.
Herr Perron, täuscht der Eindruck oder haben diese Midterms ein grösseres Gewicht als in vergangenen Jahren?
Das ist so. Zum einen ist die mediale Aufmerksamkeit grösser. Aber auch die Fakten belegen das: Was das Early voting angeht, ist die Wahlbeteiligung fast vergleichbar mit jener einer Präsidentschaftswahl.
Woran liegt das?
An der Person, die nicht zur Wahl steht: Donald Trump. Sein Einzug ins Weisse Haus 2016 löste ein Erdbeben in der US-Politik aus. Das hat Amerika politisch gespalten, und in den zwei Jahren seither hat sich das noch verstärkt. Die Midterms sind nun die erste Möglichkeit einer Stellungnahme für die Bürger.
Man kann sagen, Trump bekommt sein Zwischenzeugnis?
Ja. Natürlich haben die Midterms schon seit jeher diese Funktion. Nun kommt jedoch hinzu, dass sich der Präsident sehr aktiv in den Wahlkampf einmischt. Damit geht er auch ein Risiko ein.
Inwiefern?
Es wäre schwierig für Trump, sich von einer allfälligen Niederlage der Republikaner zu distanzieren.
Wagen Sie eine Prognose?
Das ist eigentlich unmöglich. Im Grund hängt alles davon ab, wer abstimmen geht. Kleine Bewegungen können grosse Verschiebungen bewirken. Die Analysten gehen davon aus, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigen und die Demokraten das Repräsentantenhaus erobern. Das scheint auch mir das wahrscheinlichste Szenario. Aber es kann alles auch ganz anders kommen.
Führen ein demokratisches Haus und ein republikanischer Senat zum Shutdown?
Es muss nicht unbedingt zu einer totalen
Blockade kommen. Aber es würde sich sicher einiges verändern. Für Trump wäre es deutlich schwerer, seine Gesetze durchzubekommen. Dafür braucht es die Zustimmung beider Kammern.
Müsste der Präsident auch sonst nervös werden?
Ja, ein oppositionelles Repräsentantenhaus könnte ihm das Leben schon schwer machen, zum Beispiel mit einer Untersuchung zur Rolle Russlands während der Präsidentschaftswahl. Ein Impeachment ist dagegen sehr unwahrscheinlich.