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Die SVP bekämpft auch den UNO-Flüchtlingspakt
BERN. Eine neue UNO-Vereinbarung zu Flüchtlingen gerät in die Kritik. Was will sie?
Am Dienstag entscheidet der Nationalrat, ob er beim UNOMigrationspakt mitreden will. Nun steht mit dem Flüchtlingspakt eine weitere UNO-Vereinbarung zur Debatte, die ins Visier der SVP gerät. Er höhle das Schweizer Asylsystem aus, so die Partei. Der Bundesrat will bis Mitte Monat über seine Haltung zum Pakt informieren. Darum geht es:
Der 24-seitige «Globale Pakt für Flüchtlinge» fokussiert auf Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen – im Gegensatz zum Migrationspakt, der auf Arbeitsmigration fokussiert. Umstritten ist, dass die Staaten um finanzielle oder materielle Hilfe gebeten werden, um die Neuansiedlung in anderen Ländern zu vereinfachen. Der Pakt betont die Notwendigkeit, «ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern». Das sagt ein Gegner:
Der Punkt der Neuansiedlungen ist der SVP ein Dorn im Auge. Nationalrat Andreas Glarner sagt: «Das Flüchtlingsproblem wird nur in die Schweiz verlagert, es kann aber hier nicht gelöst werden.» Die Unterzeichnung signalisiere, dass die Schweiz bereit sei, unzählige Flüchtlinge aufzunehmen. Der Bundesrat müsse sich davon distanzieren. Zudem wirft er der UNO vor, den Flüchtlingsbegriff auf Klimaflüchtlinge auszuweiten. Das sagt ein Befürworter: SP-Nationalrat Fabian Molina hält den Pakt für ein angemessenes Mittel, um den globalen Flüchtlingsströmen zu begegnen. «Der Pakt bekräftigt nur, was die Genfer Flüchtlingskonvention festhält, nämlich Schutzbedürftigen Zuflucht zu gewähren.» Die ResettlementProgramme der UNO seien gängige Praxis und ein grosser Erfolg. Auch die Schweiz habe sich an der Aufnahme von durch Bürgerkrieg vertriebenen Syrern beteiligt.
Wie umstritten ist der Pakt? FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sagt, es sei wichtig, dass der Bundesrat das Parlament informiere. «Ich gehe davon aus, dass er weniger umstritten sein wird als der Migrationspakt.»