20 Minuten - Deutschschweiz uberregional
Steuer-Vorlage: Leser chatten mit Ueli Maurer
BERN. 20 Minuten hat Ueli Maurer in seinem Büro zum Livechat getroffen. Der Bundespräsident über die AHV-Steuer-Vorlage und seinen China-Besuch.
Bald steht eine für Sie wichtige Abstimmung an. Nachdem die Steuervorlage 2017 abgelehnt worden ist, geht es jetzt um alles. Schmeissen Sie den Bettel hin, wenn es wieder nicht klappt?
Nein. Aber die Steuer-Vorlage ist nicht für mich so wichtig, sondern für Ihre Leser. Wer nicht mehr Steuern zahlen will, stimmt hoffentlich Ja. Sonst kommen eventuell weniger Firmen in die Schweiz. Und jemand muss die Steuern zahlen. Und «jemand» sind immer wir.
Leserfrage: Steuerreform und AHV – wieso nimmt man zwei völlig verschiedene Themenbereiche so zusammen?
Es wurde gefordert, dass man einen Ausgleich für die Unternehmenssteuer findet. Wir haben die AHV als Kompromiss gefunden. Also haben die Firmen und die natürlichen Personen etwas davon. Der Bundesrat wollte einzeln abstimmen, aber das Parlament hat die zwei Dinge verquickt.
Bei einem Nein: Sehen Sie die Gefahr, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet?
Das ist keine Gefahr, das ist Realität. Wir sind sehr rasch auf der schwarzen Liste. Firmen müssen dann belegen, dass sie keine Privilegien erhalten. Wenn man als Firma nicht mehr aus der Schweiz exportieren darf und Gefahr läuft, doppelt besteuert zu werden, verlässt man die Schweiz.
Werden Firmen die Schweiz bei einem Nein wirklich verlassen?
Es gibt Firmen, die wollen in der Schweiz investieren. Die werden das kaum tun, wenn sie nicht wissen, was in der Schweiz läuft. Sie werden vielleicht nicht gleich abziehen, aber bei den Investitionen wird man zurückhaltender werden. Das ist keine Drohung, aber jede Firma muss sich diese Überlegungen machen.
Sie waren vor wenigen Tagen auf China-Besuch und wurden mit höchsten militärischen Ehren empfangen. Beeindruckt?
Das ist in China schon speziell. Da war höchste Präzision im Spiel und auf jedes Detail wurde geachtet. Ich habe dem chinesischen Präsidenten als Geschenk ein Paar Ski aus Schweizer Herstellung mitgebracht. Von ihm habe ich eine kostbare chinesische Vase erhalten.
Sie unterschrieben in China eine Absichtserklärung zur neuen Seidenstrasse. Wie soll die Schweiz profitieren?
Sie ermöglicht Schweizer Firmen, Projekte in der Belt-andRoad-Initiative mit einer gewissen Rechtssicherheit zu planen. Wenn wir etwas mit den Chinesen vereinbaren, halten sie sich auch daran.
Leserfrage: Chinas Unternehmen kauften eine ganze Reihe Schweizer Firmen. Hiesige Unternehmen brauchen für Zukäufe in China lokale Partner.
Das ist ein Problem. Wir müssen Firmen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Aber überlebenswichtige Infrastrukturen müssen in unseren Händen bleiben. Sonst sollen Firmen aber wählen können, wohin sie gehen. China will sich öffnen. Aber das ist ein Prozess, der viel Zeit braucht.
Es ist Wahljahr. Die SVP ist nicht gerade in Hochform.
Wir stehen solide da. Wir hatten zuletzt ein absolutes Hoch, jetzt geht es vielleicht etwas in die andere Richtung. Die Medien haben die Partei schon xmal totgeschrieben. Sie haben das Gefühl, wenn Christoph Blocher hustet, verändere sich die Welt.