Gewerkschaften bringen Initiative für 13. AHV-Rente

BERN. Schon 2020 erhält die AHV zwei Milliarden Franken mehr. Beflügelt vom Erfolg fordern Linke höhere Renten.

64 Prozent sagten gestern Ja zum AHV-Steuer-Deal. Jubeln kann Bundesrat Ueli Maurer (SVP): Er bringt die Steuerreform im zweiten Anlauf durch, die Schweiz schafft die in Brüssel verpönten Steuerprivilegien für international tätige Konzerne ab. Auch Bundesrat Alain Berset (SP) war zufrieden: Die AHV bekommt jährlich mehr Geld – 2020 rund zwei Milliarden Franken.

Doch trotz der Finanzspritze fehlen dem Sozialwerk laut einer Berechnung des Bundes im Jahr 2030 noch 23 Milliarden Franken. Die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien forderten deshalb unmittelbar nach der Abstimmung eine «echte AHV-Reform». Die Jungen Grünliberalen etwa verlangen, dass das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre für beide Geschlechter steigt. «Dadurch soll der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung getragen werden», sagt Co-Präsident Tobias Vögeli. Ausnahmen für Büezer sollen möglich sein. Die SVP will zumindest das Frauenrentenalter von heute 64 auf 65 Jahre erhöhen.

Ganz anderer Meinung ist die Linke. «Jede noch so kleine Erhöhung des Rentenalters wird von uns bekämpft werden», droht Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Der Gewerkschaftsbund will die AHVRenten gar noch erhöhen. Die Rentenhöhe sei ungenügend wegen der tiefen Zinsen in der zweiten Säule. Man werde darum im Herbst eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lancieren. Laut dem Politologen Thomas Milic zeigen die Reaktionen, dass es für Berset schwierig werde, eine Mehrheit für eine tief greifende Reform zu zimmern.

KEY Alain Berset (l.) und Ueli Maurer können vorerst aufatmen, die AHV bleibt aber eine politische Baustelle.