SVP macht Wahlkampf mit Ausländer-Gewalt

ZÜRICH. Die Schweiz werde wegen Ausländern unsicherer, warnt die SVP. Ihr Engagement sei unglaubwürdig, so Kritiker.

Die SVP schlägt Alarm. Messerstechereien, Schlägereien und Gewalttaten häuften sich. «Es gibt immer mehr unschuldige, wehrlose Opfer», sagte Nationalrat Mauro Tuena gestern. «Vor allem Frauen fürchten sich mittlerweile abends im öffentlichen Raum.» Die zunehmende Gewalt sei hauptsächlich ein Ausländerproblem: «Das zeigen die Kriminalstatistiken.»

Tatsächlich sind Ausländer im Vergleich zu ihrer Bevölkerungszahl bei Gewalt und Sexualdelikten übervertreten. Bei den Beschuldigten gemäss Kriminalstatistik betrug ihr Anteil letztes Jahr bei Tötungsdelikten und Vergewaltigungen 60 Prozent. Die SVP will Ausländer nun härter anpacken und fordert etwa eine Einbürgerung auf Probe. Der Schweizer Pass soll fünf Jahre nach Erhalt bei Straffälligkeit wieder entzogen werden können. Zudem will die SVP längere Freiheitsstrafen von bis zu 60 Jahren und ein härteres Vorgehen gegen «GhettoKids», also kriminelle Jugendliche.

Bei der SP kommt die Offensive nicht gut an. «Die Partei ist auf der Suche nach Themen für den Wahlkampf», sagt Nationalrätin Barbara Gysi. Dass sich die SVP dem Schutz der Frauen verschreibe, sei nicht glaubwürdig. Im Parlament stimme die Partei häufig gegen den Schutz von Frauen. Gewalt komme in allen Schichten und Nationen vor. Die SP fordere mehr Prävention, Beratungsangebote und gleichstellungspolitische Massnahmen. «Drakonische Strafen bringen nichts», so Gysi.

Babette Sigg, Präsidentin der CVPFrauen, hingegen sagt: «Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert.» Insbesondere in der Nacht und für Frauen sei das ein Problem. Angesetzt werden müsse bei der Integration. Parallelgesellschaften müssten verhindert werden.

Es sei etwa selbstverständlich, dass alle am Schulunterricht teilnehmen, so Sigg.

KEYSTONE SVP-Nationalrat Mauro Tuena.