Reitschul-Initiative kommt nicht vors Volk – vorerst
BERN. Der Grosse Rat hat die Reitschul- Initiative für ungültig erklärt. Doch die Initianten geben nicht auf.
Der Berner Grosse Rat musste gestern darüber befinden, ob die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» der Jungen SVP für ungültig erklärt werden soll, weil sie möglicherweise das Gebot der Rechtsgleichheit verletze und gegen übergeordnetes Recht verstosse. Das Parlament kam zum Schluss, dass dem so ist: Der Grosse Rat schoss die Initiative mit 82 zu 68 Stimmen bei fünf Enthaltungen ab. Damit ist die Initiative ungültig und das Anliegen kommt vorerst nicht vors kantonale Stimmvolk.
Initiant Erich Hess akzeptiert dies nicht: «Der Entscheid ist ein riesiger Skandal.» Er wirft dem Grossen Rat vor, dieser wolle nicht, dass das Begehren dem kantonalen Stimmvolk unterbreitet werde, weil die Parlamentarier Angst hätten, die Initiative würde allenfalls angenommen.
Anders sieht das Stapi Alec von Graffenried: «Ich bin froh, dass der Grosse Rat seine Verantwortung mit dem heutigen Entscheid wahrgenommen und die Gemeindeautonomie geschützt hat.» Auch Hasim Sancar von den Grünen zeigt sich erleichtert: «Die Initiative will eine Gemeinde benachteiligen.» Eigentlich sollte es den Initianten klar sein, dass die Initiative eine Grenze überschritten habe, sagt er.
Erich Hess hat indes angekündigt, den Entscheid vor Bundesgericht zu ziehen. Ob und wie lange es nun noch dauert, bis die Initiative womöglich noch vors Volk kommt, ist selbst für Juristen schwierig abzuschätzen.