Wird Trump die jüngsten Tiefschläge überstehen?
WASHINGTON. Die FBIErmittlungen lassen erste Forderungen nach einem Impeachment laut werden.
Das FBI untersucht mögliche Verbindungen von Mitarbeitern Donald Trumps zu russischen Offiziellen, und die Abhör-Vorwürfe des US-Präsidenten gegen Barack Obama entbehren jeglicher Grundlage. Diese Tatsachen haben mehr Explosionskraft, als es zunächst scheinen mag. Sollte herauskommen, dass Trumps Team für einen Wahlsieg mit Moskau kooperierte, könnte das Trump als Landesverrat ausgelegt werden.
Zudem könnten seine Tweets über Obama als bewusste Lügen angesehen werden – ein Tatbestand, der im Rahmen der Lewinsky-Affäre 1998 zur Einleitung eines Amts- enthebungsverfahrens gegen Bill Clinton führte. Klar ist: Trump weht ein eisiger Wind entgegen. Internationale Medien sehen Trump ernsthaft die Felle wegschwimmen. «Und so implodiert die letzte Glaubwürdigkeit, die Trump noch für sich beanspruchen konnte», schreibt «Der Spiegel». «Die Verdächtigungen (...) werden monatelang über dem Weissen Haus schweben», meint CNN.
Doch ohne Beweise für illegale Aktivitäten ist ein Amtsenthebungsverfahren noch weit weg. Da die Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat die Mehrheit haben, ist das Einleiten des Verfahrens unwahrscheinlich. Mindestens 23 Republikaner müssten sich zu den geschlossenen Reihen der Demokraten gesellen, um im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit von 216 Stimmen zu erzielen.