Uniformzwang und längere Dienstzeit für Zivis gefordert
BERN. Der Wechsel vom Militär- zum Zivildienst soll erschwert werden: Der Entscheid des Nationalrats gerät unter Beschuss.
Rund 60 Prozent der Militär-Abgänger wechseln nach der Rekrutenschule in den Zivildienst. Um den Wechsel zu erschweren, sollen künftig Militärdienstpflichtige, die nach Beginn der RS in den Zivildienst wechseln, nur noch die Hälfte der geleisteten Diensttage anrechnen können. Der Nationalrat hat gestern eine Motion angenommen. Der Schutz der Bevölkerung sei durch den Anstieg der Abgänge in Gefahr, so die Befürworter. «Dadurch bleiben mehr Soldaten in der Armee», sagt Stefan Holenstein, Präsident der Schweizer Offiziersgesellschaft.
Eva Krattiger von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist sauer: «Den Zivildienst einfach unattraktiver zu gestalten, macht die Armee nicht sinnvoller.» Das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst werde weiter eingeschränkt, so Lisa Mazzone, Co-Präsidentin des Zivildienstverbandes und Grünen-Nationalrätin. Mit mehr Militärdienstpflichtigen sei nicht zu rechnen, dafür mit mehr Untauglichen.
Ein weiterer Nationalratsentscheid sorgt für rote Köpfe. Demnach sollen Zivildienstleis- tende, die etwa als Gärtner, Kinderbetreuer oder Musiker im Zirkus tätig sind, künftig während ihres Dienstes für die Öffentlichkeit kenntlich sein. Bislang sind Uniformen freiwillig. «Die Sicherheitspolitische Kommission beschäftigt sich lieber mit der Mode von Zivildienstlern als mit Sicherheit», sagt Mazzone. Zivis würden schikaniert und es würden hohe Kosten verursacht. Der Bundesrat beziffert diese auf 1,8 Millionen Franken.
Die Befürworter relativieren: «Es geht nicht um einen Uniformzwang, sondern um eine einfache Kennzeichnung, etwa eine Armbinde», so Werner Salzmann (SVP). Der Zivildienst tue Gutes, also sollte er auch erkennbar sein.
Die Geschäfte gehen nun an den Ständerat.