Wird Berset jetzt Aussenminister?
BERN. Krallt sich die SP nach dem Rücktritt von Didier Burkhalter das Aussendepartement und das wichtige EU- Dossier?
Innenminister Alain Berset (SP) beherrscht fünf Sprachen und hat einst erfolgreich den diplomatischen Concours absolviert. Beobachter können sich vorstellen, dass er im Herbst ins frei werdende Aussendepartement (EDA) wechselt. Der Zeitpunkt scheint günstig: Fast gleichzeitig, wie Didier Burkhalters Nachfolger bestimmt wird, kommt mit der Altersvorsorge 2020 Bersets wichtigstes Reformprojekt vors Volk. Berset könnte sich unabhängig vom Ausgang der Abstimmung neuen Aufgaben zuwenden. Als eher unwahrscheinlich gilt ein Departementswechsel bürgerlicher Bundesräte.
Doch ist die SP auch scharf auf das wichtige Europa-Dossier? Parteipräsident Christian Levrat sagt nur, es seien ihm keine Wechselgelüste bekannt. Auch sei das Innendepartement mit den Sozialversicherungen für die SP zentral. Politikberater Mark Balsiger sagt, ein Wechsel komme für Berset dann infrage, wenn er die Ab- stimmung über die Altersreform gewinne: «Ansonsten sieht es nach einer Flucht aus.» Diesem Vorwurf wolle sich Berset, der sehr staatsmännisch wirke, kaum aussetzen.
So oder so ist Burkhalters Erbe ein schwieriges: Der neue EDA-Chef muss die vertrackten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU fortführen. «Gleichzeitig zeichnen sich mehrere Volksabstimmungen ab, die das Verhältnis zur EU tangieren, etwa die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit», so Balsiger. Das EDA bleibe ein Minenfeld, das habe auch Burkhalter erfahren müssen.