«Die Zuwanderung bleibt hoch – wir müssen handeln»

BERN. Die SVP greift die Personenfreizügigkeit mit einer neuen Volksinitiative an. SVP- Nationalrat und Auns- Präsident Lukas Reimann erklärt, warum.

Herr Reimann, die SVP und die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) lancieren bis Ende Jahr eine zweite Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung. Weshalb warten Sie nicht ab, was die beschlossene Stellenmeldepflicht bringt?

Niemand rechnet damit, dass die Umsetzung etwas bringt. Das Begehren ist eine Neu- auflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die das Volk 2014 angenommen hat – ergänzt um den Zusatz, dass die Personenfreizügigkeit zu kündigen ist, wenn nichts passiert. So können sich Bundesrat und Parlament nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Wir wurden ja von der Gegenseite aufgefordert, die Initiative zu lancieren. Offenbar ist man sich dort sehr siegessicher. Das ist aber ein Vorteil für uns.

Umfragen zufolge will eine Mehrheit die Personenfreizügigkeit nicht kündigen. Ist Ihre Initiative chancenlos?

Nein. Schon im Vorfeld der MEI warben die Gegner mit einem Holzfäller und dem Spruch «Bilaterale abholzen». Das Volk sagte trotzdem Ja. Die Zuwanderung bleibt hoch – wir müssen handeln.

Wie bei der Ausschaffungsinitiative bringt die SVP schon wieder eine Durchsetzungsinitiative. Ist das Zwängerei?

Die Ausgangslage ist eine andere als bei der Ausschaffungsinitiative: Die Stufe der Missachtung des Volkswillens ist um einiges grösser. Die MEI wurde nicht ansatzweise umgesetzt, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative brachte eine Verschärfung.

Kritiker sagen, die SVP wolle mit der Initiative ihren Wahlkampf befeuern.

Das Ziel der Auns ist es, die Initiative deutlich vor den Wahlen einzureichen.