Personenfreizügigkeit: Kritik an der Bilanz des Bundes

BERN. Ein Bericht zieht nach 15 Jahren Personenfreizügigkeit eine positive Bilanz. Die SVP spricht von « Schönfärberei».

Während die SVP eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit plant, hebt ein neuer Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens hervor.

Jobchancen: In der Schweiz arbeiten 530 000 Personen, die seit 2002 im Rahmen der Personenfreizügigkeit aus der EU eingewandert sind. Damit ist gut jeder neunte Angestellte ein EU-Zuwanderer. Laut dem Bericht hat das aber kaum dazu geführt, dass inländische Arbeitskräfte verdrängt wurden. Die Erwerbsbeteiligung von Schweizern habe zuge- nommen.

Löhne: Zwischen 2002 und 2016 wuchsen die Reallöhne um 0,8 Prozent pro Jahr. Das Lohnwachstum war damit klar höher als in den Jahren 1991 bis 2001. Gemäss Seco gibt es «für negative Auswirkungen der Zuwanderung auf die Löhne» kaum Anzeichen. Einzig das leicht gedämpfte Lohnwachstum bei Hochqualifizierten könnte mit der Zuwanderung in Verbindung stehen.

«Der Bericht zeigt, dass die Personenfreizügigkeit für die Schweizer Volkswirtschaft ein Segen ist», sagt Roland A. Müller vom Arbeitgeberverband. Unternehmen seien weiterhin auf hoch spezialisierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Dagegen äussert Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger Kritik: «Im Wirtschaftswachstum widerspie- gelt sich der technische Fortschritt. Leider blendet der Bericht die Schattenseiten der hohen Zuwanderung aus.» So werde nichts zu steigenden Infrastrukturkosten oder höheren Mieten gesagt.

«Schönfärberisch» nennt SVP-Parteichef Albert Rösti den Bericht: «Die Erwerbslosenquote lag 2002 bei 3,5 Prozent, heute bei rund fünf Prozent. Das problematisiert der Bericht nicht.»