Jungpolitiker: Kiffer könnten AHV retten
BERN. Wäre Cannabis legal, könnte man durch Besteuerung locker die AHV sanieren, finden die Jungen Grünliberalen.
Am 24. September stimmt die Schweiz über die Altersreform 2020 ab, die die Renten bis 2030 sichern soll. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Wegen des demografischen Wandels droht jedoch ein Loch in der Rentenkasse. Darum wollen die Jungen Grünliberalen nun eine neue Finanzierungsquelle anzapfen: Marihuana. «Die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis wäre eine hervorragende Möglichkeit, zusätzliche Einnahmequellen für die AHV zu generieren», sagt Co- Parteichef Pascal Vuichard. Jedes Jahr würden in der Schweiz 60 Tonnen Gras verraucht, der unversteuerte Gewinn lande bei den Dealern. «Es wäre sinnvoller, diesen Markt zu legalisieren und zu besteuern.» Die Einnahmen von 150 Millionen (bei einer Steuer von 25 Prozent) würden reichen, um die Kosten der Altersreform bis 2030 komplett zu decken. «So wird die AHV saniert und es bleibt mehr Zeit für eine strukturelle Reform.»
Nichts von dieser Idee hält Erich Hess (SVP): «Das ist fertiger Blödsinn! Cannabis ist eine gefährliche Droge, immer wieder beweisen Studien, dass ein erhebliches Risiko von Psychosen besteht.» Der Staat sende durch eine Legalisierung das falsche Signal aus, dass Kiffen unbedenklich sei. Eine Legalisierung würde zudem zu höheren Kosten führen. «Ist Gras legal, fangen mehr Menschen an zu kiffen und müssen dann ihre psychischen Probleme teuer behandeln lassen.»