«Europa-Enthusiasten» haben Angst vor einem Pexit

WARSCHAU. Polen sägt am Rechtsstaat – Brüssel will das verhindern. Die Opposition des Landes fürchtet einen Pexit.

Nach monatelangen Konflikten zwischen der nationalkonservativen Regierung und dem Rest der EU fragen sich viele Polen, ob ihre politische Führung einen Weg aus der Europäischen Union anstrebt. «Heute steht ein Fragezeichen hinter Polens europäischer Zukunft», sagte jüngst EU-Ratspräsident Donald Tusk, einst polnischer Ministerpräsident. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) ist auf eine Justizreform aus, die die EU als undemokratisch betrachtet. Zudem möchte die Partei Teile des letzten Urwalds von Europa abholzen und weigert sich, ein Verbot durch den Europäischen Gerichtshof einzuhalten.

Offen hat sich die PIS nie für einen EU-Austritt ausgesprochen. «Polen ist ein Mitglied der EU und wird ein führender Partner für andere Mitgliedsstaaten werden», betonte Regierungssprecher Rafal Boche- nek. Dem schenkt die Oppositions-Abgeordnete Katarzyna Lubnauer keinen Glauben. Polen seien zwar «Europa-Enthusiasten», aber jetzt bekomme man das Gefühl, «der Ab- schied habe begonnen». Tusk kommt die Weigerung gegenüber dem EU-Gericht bei der Abholzung wie das Vorspiel für eine Ankündigung vor, dass Polen die EU nicht brauche. «Lüge!», schiesst Bochenek zurück, diplomatisch dagegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Man wolle den Dialog aufrecht- und die Union zusammenhalten.

AP Sind für einen Verbleib in der EU: Demonstranten vor dem Präsidenten-Palast in Warschau.