Widmer-Schlumpf kämpft für AHV – und erntet Kritik
BERN. Die Alt- Bundesrätin mischt sich erneut in einen Abstimmungskampf ein. Ein FDP- Ständerat findet dies problematisch.
«Die Reform ist in der Balance»: Mit diesem Befund schaltete sich Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf via «SonntagsZeitung» in den Abstimmungskampf um die AHV-Reform ein. «Wer Nein sagt zur Reform, riskiert, unsere Vorsorgewerke an die Wand zu fahren.» Damit meldet sich die ehemalige Finanzministerin nach der Unternehmenssteuerreform III bereits zum zweiten Mal im Vorfeld einer Abstimmung zu Wort. Nach ihrem Rücktritt erklärte sie noch, von ihr werde man «sicher keinen Kommentar zu politischen Themen auf Bun- desebene mehr hören».
Dass Widmer-Schlumpf diese Devise über Bord geworfen hat, sorgt für Kritik. FDP-Ständerat Damian Müller sagt, er sei «erstaunt, dass sich die AltBundesrätin wieder gezwungen fühlt, im Abstimmungskampf mitzumischen». Er ist der Meinung, dass grundsätzlich amtierende Politiker zu aktuellen Abstimmungen Stellung beziehen sollten. «Natür- lich darf sich Eveline WidmerSchlumpf als Bürgerin auch äussern», so Müller. «Sie sollte dabei aber bei den Fakten bleiben und keine Unwahrheiten verbreiten.» Die Behauptung, die Reform sei die letzte Chance, um die AHV zu retten, sei schlichtweg falsch. Laut Politologe Mark Balsiger kann Widmer-Schlumpfs Positionsbezug eine «neue Dynamik in den Schlussspurt des Abstimmungskampfes bringen und Verunsicherte ins Lager der Befürworter ziehen». Widmer-Schlumpf erklärte, sie finde es gerechtfertigt, sich auch nach ihrem Rücktritt zu Geschäften zu äussern, die sie intensiv begleitet habe.