«Ein starkes Signal für ein nationales Verhüllungsverbot»
BERN. Auch St. Gallen will die Burka verbieten – zur Freude der Befürworter eines schweizweiten Bannes.
Der St. Galler Kantonsrat hat gestern mit 59 zu 54 Stimmen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Es richtet sich gegen Personen, die die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Das öffentliche Tragen einer Burka soll somit untersagt sein. Eine Mehrheit von CVP und SVP setzte sich für die Regelung ein. Es gehe um ein Zeichen gegen den «frauenfeindlichen religiösen Extremismus», sagte etwa der Sprecher der SVP-Fraktion im Rat.
Nach dem Tessin, wo das Verhüllungsverbot bereits in Kraft ist, zieht damit ein weiterer Kanton nach. Auch auf nationaler Ebene wird sich das Volk äussern können: Vergangene Woche kam die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zustande. Die Initianten freuen sich über den St. Galler Entscheid: «Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist ein starkes Signal für ein schweizweites Verhüllungsverbot», sagt Walter Wobmann (SVP). Das umliegende Ausland kenne bereits ähnliche Regelungen. Bestürzt reagiert da- gegen Nora Illi vom Islamischen Zentralrat der Schweiz, die selber Nikab trägt: Ein Vermummungsverbot, wie es Zürich kenne, genüge, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Noch ist das Burkaverbot in St. Gallen nicht in trockenen Tüchern: Es folgt eine erneute Beratung im Kantonsrat. Sollte das Verhüllungsverbot definitiv zustande kommen, werde man ein Referendum prüfen, sagt Margrit Blaser, Präsidentin der SP-Frauen St. Gallen.