Für Homo-Ehen, gegen Burkas und Zuwanderung
BERN. Mit Ignazio Cassis dürfte der Bundesrat bürgerlicher werden, aber nicht in allen Dossiers.
Nach der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat sind die Erwartungen hoch. SVP-Frak- tionschef Adrian Amstutz erhofft sich «nach den Versprechen bei den Hearings» einen Kurswechsel insbesondere in der EU-Politik: «Ich hoffe, dass Cassis die Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber der EU verteidigt.» Politologe Nenad Stojanovic ist überzeugt, dass Cassis bürgerlicher politisieren wird als Didier Burkhalter. «Es wird für die Linke schwieriger werden.» SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf befürchtet, dass die Stimme Burkhalters, «der etwa in der Frage der Waffenexporte Menschenrechte in den Vordergrund stellte», fehlen werde. Ein Überblick.
Wirtschaft: «Cassis ist wirtschaftsliberaler als Burkhalter und vertritt die Interessen von Unternehmen», sagt Stojanovic. Er ist gegen Frauenquoten und laut Smartvote für die Liberalisierung der Öffnungszeiten sowie gegen Werbeverbote für Alkohol und Tabak. Er ist aber für Mindestlöhne im Tessin.
Gesellschaft: «Cassis tickt gesellschaftspolitisch eher links-liberal», sagt Stojanovic. Der Arzt will den Zugang zu Kokain und Cannabis erleichtern, befürwortet die Ehe für alle, solange sie nicht «Ehe» heisst, und will ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. Er ist laut Smartvote eher gegen die aktive Sterbehilfe durch Ärzte und für ein Burkaverbot.
Migration: Cassis befürwortet die Drosselung der Zuwanderung und ist gegen eine Amnestie für Sans-Papiers.
EU: In Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU sagte Cassis, man müs-
se den Mut haben, «jene Elemente zu nehmen, die unbestritten sind, und rote Linien zu definieren». Laut SVP-Chef Albert Rösti hat Cassis betont, gegen das Rahmenabkommen, eine automatische Rechtsanpassung und «fremde Richter» zu sein.