SP will Anerkennung des Islam als Religion
BERN. Die SP will eine staatliche Anerkennung des Islam. Bei der SVP stösst dieser Plan auf Widerstand.
Ausländische Imame, die in Schweizer Hinterhofmoscheen radikale Formen des Islam predigen – diesem Treiben will die SP ein Ende setzen. In einem Strategiepapier fordert sie die schweizweite «staatliche Anerkennung muslimischer Glaubensgenossenschaften», wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die Anerkennung sei an Bedingungen geknüpft: Die Organisationen müssen die Gleichberechtigung von Frau und Mann gewährleisten, sich zum säkularen Rechtsstaat bekennen, finanziell transparent und vom Ausland unabhängig sein und gemeinnützige Leistungen wie Seelsorge übernehmen. Für sie sollten also die gleichen Regeln wie für die Landeskirchen gelten. Im Gegenzug sollen sie unter anderem das Recht erhalten, Steuern einzuziehen.
Für SPNationalrat Martin Naef der richtige Schritt: «Eine staatliche Anerkennung des Islam wäre eine konsequente Umsetzung der Religionsfreiheit.» Auch Mahmoud El Guindi, Präsident der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich, begrüsst den Plan der SP. Er sieht in der staatlichen Anerkennung des Islam einen wichtigen Schritt für die Integration der Muslime. «Es kann aber sein, dass gewisse muslimische Randgruppen die Bedingungen nicht akzeptieren wollen.»
Nichts vom Plan der Genossen hält Mauro Tuena (SVP). Eine Anerkennung sei brandgefährlich. «Der Islam gehört nicht zur Schweiz, gewisse Elemente sind nicht mit unserer Kultur und Rechtsordnung vereinbar, zum Beispiel die Deckungsgleichheit von Staat und Religion.» Die Mehrheit der Muslime sehe Frauen und Männer zudem nicht als gleichberechtigt an. «Die von der SP angedachten Regeln lassen sich schlicht nicht durchsetzen.»