Nationalrat sagt Ja zu neuem Waffenrecht
BERN. Der Nationalrat stimmt dem verschärften Waffenrecht zu. Die Waffenlobby möchte die Vorlage vors Volk bringen.
Der Nationalrat hat gestern über die Übernahme der verschärften EU-Waffenrichtlinie gestritten. Das Geschäft ist brisant: Die Schweiz muss bis Ende Mai 2019 nachziehen – sonst droht der Ausschluss aus dem Schengensystem. Darum sollen gewisse halbautomatische Gewehre verboten werden. Gestern stimmte der Nationalrat der Änderung zu – gegen den Widerstand der SVP (siehe Box).
Im Rat sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Schweiz habe in Brüssel gut verhandelt. Dank der Ausnahmeregelung dürften Armeeangehörige ihre Waffe nach dem Dienst weiter übernehmen. Sie warnte davor, wegen punktuel- ler Verschärfungen im Waffenrecht die Abkommen von Schengen und Dublin zu riskieren. Der Fahndungsraum sei enorm wichtig für die Polizei. Und: «Ohne Dublin-Abkommen könnte jeder Asylbewerber, dessen Gesuch in einem europäischen Staat abgewiesen wurde, in der Schweiz nochmals ein Asylgesuch stellen.» Für Priska Seiler Graf (SP) ist klar: «Die SVP instrumentalisiert die Schützen mit dem Ziel, Schengen/Dublin abzuschiessen.»
Das bestreitet Werner Salzmann (SVP): «Ich stehe hinter den Abkommen, wenngleich die offenen Grenzen auch negative Folgen wie Kriminal- und Einkaufstourismus haben.» Er bezweifelt, dass die Schweiz ausgeschlossen wird, wenn sie
die Richtlinie nicht umsetzt: «Die EU hat kein Interesse daran, die Schweiz zu einem weissen Fleck zu machen, wo sich Kriminelle verstecken können.» Ähnlich sieht es die Vereinigung Pro Tell. Das Gesetz verursache einen riesigen administrativen Aufwand, obwohl es die Sicherheit nicht erhöhe. Generalsekretär Robin Udry: «Wir werden höchstwahrscheinlich das Referendum ergreifen.»