Weigert worden sei, habe das Parlament die Ausschaffungsinitiative umgesetzt. «Sollte sich zeigen, dass es beim Vollzug harzt, kann der Gesetzgeber das korrigieren.»

Was wird jetzt passieren?

Die SVP will die Härtefallklausel beseitigen. Auch Philipp Müller droht im «Blick», dass er dafür sei, die Klausel zu streichen, sollten sich die Zustände nicht bessern. Zunächst will er aber die Staatsanwälte zurückbinden.