Streit zwischen Merkel und Seehofer eskaliert

BERLIN. Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sind sich in Sachen Asylpolitik uneins. Nun ist der Streit eskaliert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) liegen weiter im Clinch wegen der Abweisung von in anderen EULändern registrierten Asyl bewerbern an deutschen Grenzen. Merkel blieb gestern bei ihrer ablehnenden Position, als sie beim zehnten Integrationsgipfel in Berlin die «Grundlagen des Zusammenlebens» betonte. Ziel des Treffens ist es, über Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland zu diskutieren.

Innenminister Seehofer – Minister für Heimat und Migration – hatte seine Teilnahme an dem Gipfel jedoch abgesagt.

Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Seehofer hatte sich am Wochenende zugespitzt, als Merkel vorerst Seehofers Masterplan zur Asylpolitik stoppte. Seehofer fordert, dass bereits in anderen EUStaaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können.

Mittlerweile unterstützen ihn darin selbst Mitglieder der CDU – während der Rückhalt für Merkel in dieser Frage schwindet. So sagte etwa der CDUAbgeordnete Marian Wendt der «Bild»Zeitung: «Wer als Flüchtling in einem anderen EULand bereits Asyl beantragt hat, kann hier nicht einreisen.» Kanzlerin Merkel hingegen will im Bemühen um eine europäische Flüchtlingspolitik auf «eine gesamteuropäische Lösung» setzen.