So will der Bundesrat Burka-Initiative bodigen
BERN. Der Bundesrat ist gegen ein Burka-Verbot, will aber neue Regeln. Für die Initianten ist der Gegenentwurf ein Witz.
Mit einem Gegenvorschlag möchte Justizministerin Simonetta Sommaruga der BurkaInitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Ein schweizweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es die im letzten Herbst eingereichte Volksinitiative vorsieht, lehnt der Bundesrat ab. Der Schleier soll aber im Kontakt mit Behörden gelüftet werden müssen. Explizit bestraft werden soll zudem, wer eine Frau zum Tragen einer Burka zwingt. So sieht es ein erster Gesetzesentwurf vor, den der Bundesrat gestern vorlegte. Es sei Sache der Kantone, ein Burkaverbot auszusprechen.
Erbost reagiert das Komitee «Ja zum Verhüllungsverbot»: «Der Vorschlag ist eine Ohrfeige für die 106000 Menschen, die die Initiative unterschrieben haben», sagt Co-Präsident Walter Wobmann (SVP). Für Wobmann ist das Burkagesetz des Bundesrates absolut untauglich: «Vom Verhüllungsverbot wären auch Demo-Chaoten oder Hooligans betroffen. Das klammert der Bundesrat komplett aus.» Und: «In unserem Kulturkreis zeigt man das Gesicht. Dass man das gegenüber Behörden tut, ist selbstver-
ständlich und keine Neuerung.»
Glücklich mit dem Vorschlag des Bundesrates ist dagegen Nikab-Trägerin Nora Illi vom Islamischen Zentralrat (IZRS). «Es ist bereits gängige Praxis, im Zug, bei Behördengängen oder am Bankschalter das Gesicht zu zeigen.» Auch als kürzlich eine IS-Sympathisantin vor Gericht gestanden sei, habe diese ihr Gesicht gezeigt. «Das ist übrigens in der islamischen Jurisprudenz nicht anders.»