EU-Gipfel: Wer will welche Asylpolitik?
BRÜSSEL. Die 28 EU- Staats- und Regierungschefs widmen sich ab heute der Frage: wie umgehen mit den Flüchtlingen, die nach Europa drängen?
Der EU-Gipfel heute und morgen, bei dem es vor allem um Flüchtlingspolitik gehen soll, wird mit Spannung erwartet – vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht unter Druck. Doch welches EU-Land vertritt überhaupt welche Position?
• Deutschland: Bis zum Gipfel hat CSU-Innenminister Horst Seehofer Angela Merkel (CDU) Zeit gegeben, den Asylstreit zu entschärfen. Sonst will er Migranten an der Grenze zurückweisen. Merkel strebt eine europäische Lösung an.
• Italien: Rom will das DublinSystem abschaffen, nach dem das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist. Stattdessen sollen Flüchtlinge automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden. Premier Giuseppe Conte setzt auch auf Abkommen mit Herkunftsländern.
• Visegrad-Staaten: Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei sind gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen, aber für eine strenge Sicherung der EU-Aussengrenzen.
• Österreich: Wien ist für stark gesicherte EU-Aussengrenzen. Das Land fordert Lager für Asylsuchende ausserhalb der EU und ist gegen Verteilungsquoten.
• Griechenland: Athen fordert europäische Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung und eine Änderung der Dublin-Regeln. Noch immer herrschen in vielen Flüchtlingscamps chaotische Zustände.
• Frankreich und Spanien: Beide Länder befürworten geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, die die Weiterreise in andere EU-Staaten verhindern sollen. Italien ist strikt dagegen.