Sachsens Problem mit den Rechtsextremen
CHEMNITZ. Tausende Rechtsextreme versammeln sich spontan in Chemnitz. Was ist da los?
Seit dem vergangenen Sonntag ist es in der sächsischen Stadt Chemnitz zu mehreren ausländerfeindlichen Ausschreitungen mit Tausenden rechter Krawallanten gekommen.
Wie konnten sich so viele Rechte so schnell mobilisieren?
Die Mobilisierung rechter Gruppierungen hat für den Konfliktund Extremismusforscher Andreas Zick eine neue Qualität erreicht. Der Protestmarsch sei enorm schnell organisiert worden, viele Gruppen seien extra dafür nach Chemnitz gereist.
Warum ist das in Sachsen möglich?
Für Andreas Zick ist die Politik der sächsischen Landesregierung Teil des Problems. Diese habe sich dem Problem nicht gestellt, sondern so getan, als sei der Rechtsextremismus vor allem ein Imageschaden. Jahrelang sei Kontrolle nur suggeriert worden. Schon im Jahr 2012 warnten Wissenschaftler, dass in den ostdeutschen Bundesländern «eine Generation heranwächst, die in ihrer rechten Einstellung alle bisherigen Gruppen zu überbieten droht». Strukturprobleme und eine Generation, die sich nicht gebraucht fühle, machten sie unter anderem als Ursachen aus.
Wieso wirkte die Polizei überrumpelt?
Die Polizei hebt den konstanten Personalmangel hervor. Daran trage der Staat Mitschuld, so Oliver Malchow, Gewerkschaftsvorsitzender der Polizei. Er verwies auf den jahrelangen Abbau von insgesamt 16 000 Stellen bei der Polizei.
Welche Rolle spielt die AfD bei diesen Protesten?
Die Partei habe bei den Krawallen ihre Unschuld verloren, sagt Extremismusforscher Hajo Funke: Es gebe keine Abgrenzung mehr von Demonstranten, die zur Hetzjagd bereit seien.