Neue Aufreger um Chemnitz-Krawalle
BERLIN. Der Fall Chemnitz weitet sich aus. Die Behörden geraten wegen eines publizierten Haftbefehls in Erklärungsnot, die AfD fungiert als Brandstifterin.
Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im ostdeutschen Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen: Es gehe um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben. Das Dokument betrifft einen Iraker (22). Er steht im Verdacht, gemeinsam mit einem Syrer (23) am Sonntag am Ran- de eines Stadtfestes in Chemnitz den 35-jährigen Deutschkubaner Daniel H. erstochen zu haben. Beiden sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Zunächst war unklar, wer für das Leck verantwortlich ist. Nach dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen wollen die rechtspopulistische AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida am Samstag in Chemnitz demonstrieren. Man wolle «gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern».
Dazwischen goss die AfDFraktion Hochtaunuskreis auf Facebook weiter Öl ins Feuer. «Bei uns bekannten Revolutionen», hiess es da, «wurden irgend di wie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Strasse gezerrt.» Der Post wurde später gelöscht. Für den Deutschen Journalistenverband ist der Post der «bisherige Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit». Er fordert: Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle, gehöre unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ob der Post Folgen für die hessische AfDFraktion hat ist offen