Ruag-Handgranaten in Syrien befeuern Waffenexport-Streit
BERN. IS-Terroristen töteten mit Schweizer Handgranaten. Der Bund beschwichtigt: Die Kontrollen seien streng.
Die Schweizer Rüstungsindustrie soll «ausnahmsweise» Waffen in Bürgerkriegsländer exportieren dürfen, sofern das Material nicht im internen Konflikt eingesetzt wird. So sieht es die geplante Revision der Kriegsmaterialverordnung des Bundesrats vor. Kritiker der Lockerung erhalten nun Schützenhilfe. Laut «SonntagsBlick» gelangten ISKämpfer in Syrien in den Besitz von Handgranaten des bundeseigenen Rüstungsbetriebs Ruag. Die Jihadistenmiliz HTS hob Anfang August ein ISNest aus, worauf sie RuagGranaten erbeutete. Wahrscheinlich ist, dass die Granaten aus einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate stammen.
Für Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) zeigt der Fall, dass die Schweiz schon heute nicht sicherstellen könne, dass Waffen über Umwege in Konfliktgebiete gelangen. «Es ist daher naiv, zu glauben, dass Bürgerkriegsländer unsere Waffen nicht auch im internen Konflikt einsetzen würden.» Die Lockerung der Verordnung liegt in der Kompetenz des Bundesrats. Seiler Graf sieht trotzdem Möglichkeiten, gegenzusteuern. So seien etwa Vorbereitungen für eine Volksinitiative im Gange. Die bürgerlichen Befürworter betonen, dass die wirtschaftliche Lage der Rüstungsindustrie angespannt sei. SecoSprecher Fabian Maienfisch erklärt auf Anfrage, dass «weder heute noch in Zukunft klassische Bürgerkriegsländer wie Syrien Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten können». Die heutigen Kontrollen seien sehr streng und effizient.