St. Gallen stimmt für Burkaverbot
ST. GALLEN. Nach dem Tessin beschliesst der Kanton St. Gallen ein Verhüllungsverbot. Das gibt den Burka- Gegnern Auftrieb.
67 Prozent der St. Galler sprachen sich für ein Burkaverbot aus. Damit wird künftig bestraft, wer im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt, sofern dies «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Ob eine solche Bedrohung vorliegt, ist im Einzelfall zu prüfen. St. Gallen ist nach dem Tessin der zweite Kanton, in dem Burkaträgerinnen eine Busse droht.
Das Resultat freut SVPNationalrat Walter Wobmann, der mit dem Egerkinger Komitee die Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot lanciert hat. Wobmann rechnet damit, dass die Abstimmung erst 2020 stattfindet. Das Ja aus St. Gallen zeige, dass die Initiative grosse Chancen habe. Es brauche aber eine nationale Lösung: «Das St. Galler Gesetz ist weniger griffig als unsere Initiative.» Es sei falsch, wenn 26 Kantone eigene Regeln beschliessen würden. «Ausländer wissen dann nicht mehr, wo was gilt.»
Dagegen hofft Farhad Afshar von der Koordination Islamischer Organisationen Schweiz auf eine «gelassenere Debatte» auf nationaler Ebene: In der Schweiz gebe es, abgesehen von Touristen, kaum zehn Burkaträgerinnen. «Es ist unglaubwürdig, das Verhüllungsgebot in islamischen Staaten zu geisseln, gleichzeitig aber einen Zwang zur Nichtverhüllung zu erlassen. Auch der Bundesrat lehnt die AntiBurkaInitiative ab.