Umfrage: Ausgang der SVP-Initiative ist offen
BERN. 53 Prozent lehnen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Die Gegner warnen davor, sich nun zurückzulehnen.
Die SVP steht in ihrem Kampf für die Selbstbestimmungsinitiative isoliert da, während die restlichen Parteien, zahlreiche Organisationen sowie die Wirtschaftsverbände vor den Folgen warnen. Die TamediaUmfrage zeigt nun, wie sich das auswirkt: Derzeit lehnen 53 Prozent der Stimmberechtigten die Selbstbestimmungsinitiative ab. 45 Prozent stimmen
der Forderung zu, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht – unter Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – Vorrang haben solle. Ausser bei der SVPBasis findet die Initiative bei keiner Partei eine Mehrheit. Zwei Prozent der Befragten haben sich noch nicht entschieden.
Trotz des Vorsprungs gibt Gegnerin Daniela Schneeberger (FDP) keine Entwarnung, denn auch bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sei der NeinAnteil bei knapp über 50 Prozent gelegen. «Wir dürfen nicht dieselben Fehler ma chen und uns zurücklehnen.»
Die SVP gibt sich indes zurückhaltend. Für Kampagnenchef Thomas Matter ist bei der Interpretation von Umfragen Vorsicht geboten. «Auch bei der MEI konnten wir trotz prognostizierten Rückstands an der Urne siegen.»
Laut der Umfrage findet die Selbstbestimmungsinitiative bei FDPWählern mit 37 Prozent den höchsten Zustimmungswert ausserhalb der SVPBasis. Um diese Gruppe von einem Nein zu überzeugen, lanciert die FDP eine zusätzliche Kampagne. Dabei zielt die Partei auf die für die Wirtschaft problematische Rechtsunsicherheit, die bei einem Ja entstünde. Die Umfrage zeigt, dass dieses Argument im Vergleich zur befürchteten Schwächung der Menschenrechte bisher kaum verfängt. Matter sagt, man kämpfe als «David gegen Goliath» und gegen den «Lug und Trug» der Gegner. Damit meint er das Argument, dass bei einem Ja bestehende Verträge gekündigt werden müssten. «Das Parlament darf ohnehin nur Verträge schliessen, die nicht gegen die Verfassung verstossen.»