Glarners Komitee fährt grobes Geschütz auf
ZÜRICH. Mit dem Minarett-Verbot kämpft ein Komitee für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Das könnte ein Eigengoal sein, so ein Experte.
Nachdem die SVP für ihre Selbstbestimmungsinitiative (SBI) einen zurückhaltenden Wahlkampf betrieben hat, greift SVP-Nationalrat Andreas Glarner nun zu plakativer Werbung. Sein Egerkinger Komitee hat die gestrige und die heutige Frontseite von 20 Minuten gekauft. Es wirbt unter anderem mit dem Minarett-Verbot, das durch «türkische Richter» ausgehebelt werden könne, für ein Ja. Er wolle Unentschlossene erreichen, so Glarner. «Viele haben mich gedrängt, endlich Gas zu geben.» Es sei «erstaunlich viel Geld zusammengekommen». Werbung auf den Seiten 1 und 2 kostet bei 20 Minuten in der Deutschschweiz ohne Rabatte 164500 Franken. Mit der SVP sind die Plakate laut der Partei nicht abgesprochen.
Der Politologe Michael Hermann sagt, die Inserate zielten auf Ängste und Emotionen. «Die Alarmglocken zu läuten, kann Leute an die Urne bringen» – gerade wenn eine Initiative abstrakte Fragen behandle. Man wolle an den Erfolg der Minarett-Initiative anknüpfen: «Ziel ist, ein Thema bedrohlich zu machen, indem man immer wieder darüber spricht.» Stimmbürger liessen sich aber nicht grenzenlos einlullen, und: «Die Mobilisierung bei Rechten ist bereits relativ gut. Die Inserate könnten die Gegenseite alarmieren.» Gerade 20 Minuten mit seiner Reichweite habe eine grosse Verantwortung: «Verlage könnten früher eingreifen, indem sie faktisch richtige Argumente verlangen, wenn sie politische Inserate abdrucken.» So wurde in sozialen Medien die Aussage des Inserats kritisiert, dass türkische Richter das Minarett-Verbot aufheben könnten. Von 47 Mitgliedern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist nur eine Türkin, die bei Schweizer Fällen nie alleine entscheidet (siehe unten).
«Ich möchte die Unentschlossenen erreichen. Viele haben mich gedrängt, endlich Gas zu geben. Es ist erstaunlich viel Geld zusammengekommen.» Andreas Glarner