Christoph Blocher: «Wir haben das Volk nie gespürt»
BERN. Alt-l Bundesratd Ch Christophh Blocherlh nimmt im Interview S Stellungll SBI- Schlappe. Er stellt sich hinter SVP- Präsident Albert Rösti.
Die SVP hat mit der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) Schiffbruch erlitten. Warum?
Die Niederlage kam nicht unerwartet. Es war in erster Linie eine Schlacht gegen die SVP – die Sache war zweitrangig. Trotzdem bin ich froh, dass wir die Diskussion geführt haben – alle Gegner haben sich zum Schluss zur direkten Demokratie bekannt. Und in der Verfassung heisst es weiterhin, Völkerrecht werde «beachtet». Das heisst nicht, dass es vorgeht.
Laut der TamediaNachbefragung er- reichte die SVP mit der Initiative kaum Wähler anderen Parteien.
Immerhin 900000 haben zugestimmt. Wir haben gewusst, dass die Frage nach den fremden Vögten den Leuten konkret nicht unter den Nägeln brennt. Auch merken wir, dass gerade auf dem Land viele Leute sagen, dass sie nicht mehr abstimmen gehen, da die Entscheide in Bern nicht respektiert würden. Das ist sehr gefährlich.
Spürt die SVP das Volk nicht mehr, wie das Beobachter schrieben?
Wir haben das Volk nie gespürt, sondern wir haben uns immer für jene Themen eingesetzt, von
denen wir überzeugt sind, dass sie gut sind für das Land und die Leute.
Ist Präsident Albert Rösti der richtige Mann an der Spitze?
Warum sollte er es nicht sein? Albert Rösti ist sehr beliebt in der Partei. Auch hat er sehr wichtige Aufgaben.
Vor der Abstimmung sorgten Inserate aus SVP-Kreisen in 20 Minuten für Kritik. Darin wurde gefragt, ob türkische Richter «unser Minarettverbot aushebeln» können sollen. Waren die Inserate mit der Parteispitze abgesprochen?
Das müssen Sie die Parteispitze fragen. Die Absicht war, zu zeigen, dass ein ausländisches Gericht Volksentscheide aushebeln könnte. Dabei könnten auch türkische Richter mitentscheiden. Etwas zugespitzt – aber nicht falsch!
Zieht die SVP die Begrenzungsinitiative zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit nach der Schlappe zurück?
Nein. Die Personenfreizügigkeit bleibt ein grosses Problem. Erstmals seit langem ist das Lohnniveau in der Schweiz gesunken.