Gelbwesten-Proteste: Frankreich denkt an Ausnahmezustand
PARIS. Auch am dritten Wochenende der Gelbwesten- Proteste kam es zu Eskalationen.
Nach den gewaltsamen Protesten der Gelbwesten am Samstag in Paris mit 133 Verletzten und einem Toten (in Arles) setzt die französische Regierung auf Härte. Innenminister Christophe Castaner brachte die Verhängung des Ausnahmezustands ins Spiel, um die Sicherheitslage zu stabilisieren.
Die Randalierer würden identifiziert und vor Gericht gestellt, warnte Präsident Emmanuel Macron. Die Proteste waren erneut in massive Gewalt umgeschlagen.
133 Menschen wurden verletzt, darunter 23 Sicherheitskräfte. Ausserdem seien 412 Menschen festgenommen worden. Insgesamt wurden 3000 Randalierer identifiziert. In Arles kam es zudem zu einem Verkehrsunfall in einem durch die Gelbwesten herbeigeführten Stau. Der Automobilist sei in der Nacht auf gestern verstorben, wie AFP berichtete. In Frankreich kann der Ausnahmezustand vom Präsidenten ausgerufen werden. Dieser erlaubt dem Staat, Ausgangssperren zu verhängen und die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind ebenso möglich wie Hausarrest für Gefährder. Ausserdem können die Behörden Versammlungsverbote verhängen und Konzertsäle sowie Kinos schliessen lassen. Der Ausnahmezustand kann zunächst für zwölf Tage verhängt werden.
Macron wies die Regierung gestern Abend an, das Gespräch mit Vertretern der Demonstranten zu suchen. Landesweit hatten sich am dritten Aktionstag der Protestbewegung nach Angaben des Innenministeriums geschätzt 75000 Menschen beteiligt. Andere Quellen sprechen jedoch von 136000 Teilnehmern.
Die Gelbwesten fordern Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlöhnen und Renten.