Chefs der Berner Jungen SVP zu Geldstrafen verurteilt
BERN. Das Regionalgericht Bern hat Nils Fiechter und Adrian Spahr wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
Grund für den Gerichtsprozess ist eine Zeichnung, für die die beiden SVP-Jungpolitiker verantwortlich sind. Sie wurde vor den kantonalen Wahlen vom März 2018 auf Facebook gepostet und machte Stimmung gegen Transitplätze für ausländische Fahrende.
Der Verband Sinti und Roma Schweiz erstattete Anzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm. Die bernische Staatsanwaltschaft verurteilte Fiechter und Spahr daraufhin per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe. Dagegen erhoben die beiden Jungpolitiker Einsprache.
«Wir hatten nie die Absicht, eine Personengruppe anzugreifen oder zu diskriminieren», erklärte Nils Fiechter vor Gericht. Die Kampagne richte sich gegen Transitplätze, nicht gegen Menschen. Im Übrigen sei «Zigeuner» für ihn ein Synonym für «Fahrende». So sah es auch Adrian Spahr.
Anders sah es die Einzelrichterin Bettina Bochsler. Der nicht mehr sehr gebräuchliche Begriff «Zigeuner» stehe eindeutig für eine bestimmte Ethnie. Der unbefangene Durchschnittsleser könne den Beitrag auf Facebook als Verletzung der Menschenwürde wahrnehmen.
Richterin Bochsler verurteilte die zwei Jungpolitiker zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen, ausmachend 3300 Franken bei Fiechter und 3600 bei Spahr. Die beiden können das Urteil weiterziehen.