Greifen die Grünen jetzt Cassis’ Bundesratssitz an?
BERN. Nach ihrem Wahlsieg schielen die Grünen auf einen Bundesratssitz. Die SP unterstützt die Ansprüche, die FDP wehrt sich.
Die Grünen stossen in neue Sphären vor: Sie überholen mit 28 Sitzen die CVP im Nationalrat und haben nur noch einen Sitz weniger als die FDP. In der Elefantenrunde von SRF kündigte Parteichefin Regula Rytz dann auch gleich den Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat an: Der Bundesrat widerspiegle nicht die neue Zusammensetzung des Parlaments. Die Grünen sähen sich aufgrund der Wahlergebnisse darin bestätigt, Teil der Bundesratsparteien werden zu können. SP-Präsident Christian Levrat unterstützte diese Forderung: «Es kann nicht sein, dass die Rechte im Bundesrat noch eine Mehrheit hat.» Auch GLPPräsident Jürg Grossen sagt zu 20 Minuten: «Da es zu einer grossen Wählerverschiebung gekommen ist, müssen wir der Diskussion über einen grünen Bundesrat offen gegenüberstehen.»
Doch wie realistisch ist das? Politologe Thomas Milic: «Die Frage ist, welchen Sitz die Grünen nun angreifen wollen.» Der CVP-Sitz von Viola Amherd sei kaum in Gefahr, da die Grünen auf deren Unterstützung angewiesen wären im Kampf um den Regierungseinzug. Eher denkbar sei ein Angriff auf FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. FDP-Präsidentin Petra Gössi reagierte abweisend. Die Grünen müssten ihr Resultat erst bestätigen, bevor sie konkrete Ansprüche äussern sollten, sagte sie zu SRF. «Es ist nicht angebracht, innerhalb dieser grünen Welle alles über den Haufen zu werfen.»