Bund will Verkauf von Stoffen für Bombenbastler stoppen
BERN. Terroristen können mit im Laden gekauften Substanzen Bomben bauen. Das will der Bundesrat verhindern. Bleibt ein Schlupfloch?
In Europa ist die Schweiz das einzige Land, in dem viele Chemikalien, mit denen Bomben gebaut werden können, frei erhältlich sind. 2011 starben acht der von Massenmörder Anders Breivik getöteten Menschen wegen einer solchen Bombe. Die heutige Situation «birgt das Risiko, dass Kriminelle in die Schweiz ausweichen, um sich die Stoffe zu beschaffen», heisst es in einem Bericht des Bundesamts für Polizei (Fedpol).
Nun handelt der Bund: Gestern stellte das Departement von Bundesrätin Karin KellerSutter (FDP) ein neues Gesetz vor, das 100 bis 200 Produkte betrifft. Manche davon sollen nur noch nach einer Registrierung gekauft werden können, für andere soll es ein Verkaufsverbot geben. Betroffen sind bestimmte Desinfektions-, Bleichoder Düngemittel. Massgebend ist die Konzentration der sogenannten Vorläuferstoffe. Im Alltag seien die neuen Regeln kaum spürbar, sagt FedpolSprecher Florian Näf. Weil ähnliche Regeln in der EU seit 2014 gelten, habe die Industrie reagiert und die Konzentration in vielen Produkten gesenkt. «Professionelle Verwender», zu denen auch Bauern zählen, werden vom neuen Gesetz allerdings nicht erfasst. Das kritisierte etwa der Kanton Thurgau: Schliesslich habe gerade Attentäter Breivik über eine Agrar-Scheinfirma Chemikalien gekauft. Von einer Meldepflicht für verdächtige Transaktionen will der Bund aber nichts wissen.
Terrorismus-Experte Jacques Baud sagt, das Gesetz habe zwar eine gewisse Logik: «Es könnte trotz Grenzen sein, dass sich Terroristen in der Schweiz Material beschaffen.» Mehr Sicherheit schaffe es allerdings nicht. «In jeder Küche befinden sich Produkte, mit denen eine Bombe gebaut werden könnte.»