SVP will Zertifikatspflicht in Abstimmung bodigen
BERN. Die SVP hofft auf ein Nein zum Covid-19-gesetz. Eine Sp-nationalrätin bezeichnet das als «fahrlässig».
Die ausgedehnte Zertifikatspflicht steht auf wackligen Beinen: Mit einem Nein am 28. November zum Covid-19-gesetz brächte das Volk die Pflicht bereits wieder zu Fall. Bei einer Annahme des Referendums müsste der Bundesrat die Massnahme spätestens am 20. März 2022 ausser Kraft setzen. Aktuell ist sie bis 24. Januar befristet. Die SVP hofft nun auf ein Nein am 28. November. «Für das Covid-19-gesetz könnte es knapp werden», sagt Franz Grüter, Vize-präsident der SVP Schweiz. Er erhalte unglaublich viele kritische Zuschriften von Leuten, die mit der Zertifikatspflicht nicht einverstanden seien. «Sagt das Volk Nein zum Covid19-gesetz, müsste die ausgedehnte Zertifikatspflicht aufgehoben werden.» Dafür werde die SVP kämpfen. «Es darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommen», sagt Grüter. Stattdessen müsse das Parlament
eine neue Grundlage weg vondergesellschaftlichenspaltung hin zu einer Normalisierung schaffen. Laut Grüter wird die Zertifikatspflicht zudem auf dem Buckel der bereits gebeutelten Beizen ausgetragen. Einreisen könne man in die Schweiz hingegen ohne Kontrolle.
«Es ist fahrlässig, wenn die
SVP die Zertifikatspflicht sabotiert», sagt Sp-nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Barbara Gysi. Mit dem Covid19-gesetz sei nicht umsonst ein dringliches Gesetz mit einer einjährigen Gültigkeit beschlossen worden. «Das Gesetz sieht das Zertifikat als letztes Mittel vor, um Schliessungen zu verhindern.» Die Lage sei nach wie vor angespannt. Immer wieder tauchten neue, noch ansteckendere Mutationen auf. Gleichzeitig stehe die Pflege unter einem grossen Druck. Auch Politgeograf Michael Hermann rechnet bei einem Nein zum Covid19-gesetz mit weitreichenden Folgen. Bei diesem Gesetz gehe es nicht nur um die Schweiz. «In den Nachbarländern ist das Covid-zertifikat in vielen Bereichen Standard. Dies würde für Reisende aus der Schweiz zum Problem.»