Zertifikat: Bar tarnt sich als Selbsthilfegruppe
DIESSENHOFEN. Die Joe’s Bar im Kanton Thurgau will die Zertifikatspflicht mit einem Trick umgehen. Laut Experten funktioniert dieser aber nicht.
KONTROVERS Die Joe’s Bar kündigte gestern auf Facebook die Schliessung an. Stattdessen sollen die Räumlichkeiten nun für Treffen einer «Selbsthilfegruppe für Diskriminierungsopfer» genutzt werden. Sie wirbt dafür, alle Gäste willkommen zu heissen und es wird auf eine maximale Anzahl von 50 Personen im Lokal verwiesen. Der Post wurde gestern über 500-mal geteilt. Die Kommentare: mehrheitlich positiv.
Doch der Plan, die Zertifikatspflicht mit einer List zu umgehen, halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, sagt der St. Galler Rechtsanwalt Patrick Stach. Ausgenommen von der Pflicht seien nur Treffen etablierter Selbsthilfegruppen in den Bereichen der Suchtbekämpfung und der psychischen Gesundheit. Und die Voraussetzungen sind laut Stach geregelt: Maximal 50 Personen, die Einrichtung darf zu höchstens zwei Drittel ihrer Kapazität besetzt sein, es gilt Maskenpflicht und auch die Kontaktdaten müssen erhoben werden. Zudem dürfen keine Speisen oder Getränke konsumiert werden.
Der Rechtswissenschaftler Paul Richli stimmt zu: Ausnahmen gebe es nur für Vereinslokale, die ausschliesslich im Rahmen von nicht öffentlichen Vereinsanlässen betrieben werden. Die Bar habe die Ankündigung aber auf Facebook veröffentlicht und generell alle Personen willkommen geheissen. Richli: «Somit bleibt der Betrieb eine bewilligungspflichtige Aktivität, für die die Zertifikatspflicht gilt.»
Die Wirtin wollte auf Anfrage von 20 Minuten keine Stellung nehmen.