Donald Trumps Rache und andere Bedrohungen für die Ukraine
Im Ukraine-krieg ist kein Frieden in Sicht. 2024 wird schwierig, alles dreht sich um eine zentrale Frage.
90 Kampfdrohnen feuerten die Russen in der Neujahrsnacht auf verschiedene Regionen ab. Ein Vorgeschmack auf ein Jahr, das für Land und Menschen sehr hart zu werden droht. Vor diesen und mehr Herausforderungen steht die Ukraine 2024:
■ Alarmierendes von der Politfront
In den USA und in Europa legen die innenpolitischen Entwicklungen nahe, dass die Unterstützungsbereitschaft für die Ukraine den Zenit überschritten hat. In der EU bedrohen Wahlsiege der Verbündeten von Wladimir Putin in der Slowakei (Robert Fico) und in den Niederlanden (Geert Wilders) finanzielle und militärische Hilfspakete. Ungarns Viktor Orban ist nun in seinen Versuchen gestärkt, die europäische Ukraine-politik weiter zu stören.
■ Rache von donald Trump
Die Finanzierung des ukrainischen Militärpakets der USA für 2024 wackelt bereits. Doch selbst wenn die Regierung von Joe Biden sie durchbringt: Mit Blick auf die Verhältnisse im Us-präsidentschaftswahlkampf befürchten Beobachter unter einer weiteren Präsidentschaft von Donald Trump verheerende Folgen für die Ukraine. Denn er hat mit ihr offenbar noch eine Rechnung offen. Denn sein erstes Amtsenthebungsverfahren geht auf Trumps Versuch zurück, die Ukraine zu erpressen, um dort nach kompromittierendem Material gegen Biden suchen zu können. «Viele in Washington gehen davon aus, dass eine zweite Trump-präsidentschaft von seinem Wunsch nach Rache an allen geprägt sein wird», schreibt das Magazin «Foreign Policy».
■ Wille, Waffen, Munition, Mann
Wegen der Sorgen über die Eskalationsrisiken erhält Kiew von den Nato-mitgliedstaaten nicht alle nötigen Waffensysteme. Auch die Munitionszusagen hinken hinterher. «Es gelingt der EU und den USA nicht, die industrielle Basis für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine aufzubauen», meint Politologe Carlo Masala.
2024 wird die Ukraine keinen weiteren massiven Zustrom von Ausrüstung wie noch im Frühjahr 2023 sehen. Stattdessen werde der Schwerpunkt
der westlichen Hilfe bei der Reparatur von Ausrüstung liegen, schreibt Sicherheitsanalyst Shashank Joshi. Neben Munition fehlen der Ukraine Soldaten. Sie muss entscheiden, ob sie Männer unter 20 Jahren einberufen will.
■Ausblick
Frieden ist nicht in Sicht. Russland hat die Waffenproduktion hochgefahren und die grössere Armee. Moskau will weiter die vier annektierten Provinzen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vollständig erobern. Auf ukrainischer Seite gibt es ebenfalls keinen Willen für Verhandlungen. Armee und Bevölkerung sind Beobachtern zufolge noch nicht «kriegsmüde genug». Auch der Westen lässt die Ukraine (noch) nicht fallen.
Es werde «kein Jahr der Entscheidung für die Ukraine, sondern eher ein Jahr des Durchhaltens und der Verteidigung», so Politologe Masala. Wobei Sicherheitsanalyst Joshi meint: «Die entscheidende Frage für 2024 wird sein: Welche Seite kann schneller qualitativ hochwertigere Streitkräfte aufstellen?»