Deutsche Bauern drohen Blockade an
In Deutschland müssen sich ab heute viele Pendler in grösseren Städten wegen Bauernprotesten auf starke Verkehrsbehinderungen einstellen. Geplant sind unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Bauernverband appellierte am Wochenende an die Teilnehmer, auf Aktionen vor Wohnungen von Politikern oder persönliche Anfeindungen zu verzichten. Vertreter der Bundesregierung machten deutlich, dass es nach der teilweisen Rücknahme ihrer Sparpläne kein weiteres Entgegenkommen geben könne. Die Protestwoche soll am 15. Januar in einer Demonstration in Berlin gipfeln.
Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-württemberg vorgesehen. In Berlin soll es bereits heute auch eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. Im Bundesland Nordrhein-westfalen sind grössere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich
von Dortmund und in Münster geplant.
Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen teilweise zurückgenommen hat. So soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen nicht weit genug. Er argumentiert unter anderem mit dem internationalen Wettbewerb, in dem sich die Landwirte behaupten müssen. Zugleich rief der Verband die eigenen Anhänger zur Mässigung auf. «Demo-symbolik wie
Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab!» Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten, hiess es in dem auf X veröffentlichten Appell. Landwirte seien aufgerufen, friedlich zu demonstrieren.