Massenmörder Breivik verklagt den Staat – wegen sozialer Isolierung
Oslo Anders Breivik sitzt seit zwölf Jahren in Einzelhaft. Nun klagt er gegen den norwegischen Staat: Er fordert Kontakt zu Mithäftlingen.
Über zwölf Jahre ist es her, seit der Rechtsextremist Anders Behring Breivik (44) im Stadtzentrum von Oslo eine Autobombe zündete (neun Menschen starben) und wenig später 69 Menschen, die sich auf der Insel Utøya in einem Sommercamp der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei befanden, kaltblütig erschoss. Seit jenem Tag, dem 22. Juli 2011, sitzt Breivik in Einzelhaft.
Nun klagt er den norwegischen Staat an: Seine Haftbedingungen würden gegen die Menschenrechte verstossen, sagte Breiviks Anwalt. Er habe keinen Zugang zu sozialen Interaktionen
und könne sich lediglich alle zwei Wochen mit zwei anderen Häftlingen austauschen. Der Prozess startete gestern und findet in der Turnhalle des Gefängnisses statt.
Bereits 2016 forderte der Terrorist Internetzugang und Kontakt mit anderen Gefangenen. Die Gerichte urteilten damals gegen Breivik, auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Beschluss wurde zurückgewiesen.
Dabei dürften andere Häftlinge von Breiviks Zelle nur träumen: Ihm steht im Hochsicherheitsgefängnis Ringerike eine eigene Abteilung zur
Verfügung, die sich über zwei Etagen erstreckt. Darin hat er unter anderem eine eigene Küche mit separatem Esszimmer, einen Fitnessraum sowie ein Fernsehzimmer mit einer Xbox-konsole.
Die «Wohnung» teilt sich Breivik, oder Fjotolf Hansen, wie er seit 2017 heisst, mit drei Wellensittichen. Damit habe er viel mehr Platz zur Verfügung als jeder andere Häftling im Ringerike-gefängnis, sagte der Gefängnisleiter zu NRK.
Durch die lange Isolation sei der 77-fache Mörder suizidgefährdet, teilte sein Anwalt vor Prozessbeginn mit. Das Gefängnis und die norwegische Strafvollzugsbehörde seien jedoch nicht der Ansicht, dass er Suizidversuche begangen habe oder suizidgefährdet sei.