Fight um Autobahnausbau: Um diese Abschnitte geht es
Der Bund will 5,3 Milliarden in den Ausbau von Schweizer Autobahnen investieren. Gegner haben das Referendum ergriffen. Das sind die Pro- und Kontra-argumente.
Heute reichen der Verkehrsclub Schweiz (VCS) und weitere Organisationen das zustande gekommene Referendum zum Autobahnausbau ein. Damit wird das Schweizer Volk abstimmen dürfen.
Das ist passiert
Der Bundesrat forderte Anfang 2023 das Parlament auf, fünf Ausbauprojekte für den Ausbauschritt 2023 definitiv zu beschliessen. Der Nationalrat stimmte der Vorlage Ende September zu, der Ständerat ebenfalls. Zudem beschlossen beide Räte, auch ein sechstes Projekt, den Ausbau der A1 am Genfersee, aufzunehmen.
Um diese Strecken geht es
Bern: 8-Spur-ausbau Wankdorf–schönbühl und 6-Spurausbau Schönbühl–kilchberg. St. Gallen: 3. Röhre Rosenbergtunnel und Anschluss Güterbahnhof. Basel: Rheintunnel. Schaffhausen: 2. Röhre Fäsenstaubtunnel. Genfersee: 6-Spurausbau Le Vengeron–coppet– Nyon.
Das kostet der Ausbau
Gemäss Bundesbeschluss sollen 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau fliessen.
Das sagen Befürworter
«Es ist völlig klar, wir liegen bei der Verkehrsinfrastruktur im Hintertreffen», so Svp-nationalrat Christian Imark. Es sei unvermeidlich, dass die dringendsten Engpässe schnellstmöglich beseitigt würden. Auch für Benjamin Giezendanner, Svp-nationalrat und Transportunternehmer, ist der Ausbau zentral: «Mit nahezu 40 000 Staustunden auf dem Netz droht ein ‹Infarkt›.» Die Infrastruktur müsse ganzheitlich betrachtet werden – dafür brauche es einen Ausbau des Bahnund Strassennetzes. Aus der Mitte heisst es: «Es handelt sich um gezielte Ergänzungen im Autobahnnetz und nicht um einen Autobahn-bauwahn», so Nationalrat Philipp Kutter.
Das sagen Gegner
Der Ausbau wird vom Referendumskomitee als übertrieben, überholt und überteuert bezeichnet. Auch seitens linker Parteien ist man nicht einverstanden: «Der geplante Ausbau steht total im Widerspruch zu den Klimazielen», sagt Sp-nationalrätin Min Li Marti. Zudem zeigten Erfahrung und Wissenschaft, dass mehr Strassen nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr führten. Dem pflichtet auch ihr Partei- und Ratskollege David Roth zu. Und laut Ruedi Blumer, Präsident des VCS, sind Lärm-, Platz- und Klimabelastung Themen, die die Menschen umtreiben. Auch weiteren Verschleiss des Kulturlands wolle die Bevölkerung nicht.