Aus Protest: Multimillionär bezahlt keine Steuern
Ein Berner Arzt weigert sich seit Jahren, Rechnungen des Staates zu zahlen – aus staatsfeindlicher Überzeugung.
Der 64-Jährige, ein ehemaliger Arzt, besass jahrelang eine eigene erfolgreiche Praxis im Kanton Freiburg. Laut «Berner Zeitung» ist er mehrfacher Millionär. Die Rechnungen von mehreren Hunderttausend Franken – allesamt Forderungen von öffentlich-rechtlichen Gläubigern – hätte er finanziell gesehen begleichen können.
Der Mediziner zählt zu den sogenannten Staatsverweigerern. Der Ursprung des Konflikts liegt in einem jahrelangen Streit mit einer Ausgleichskasse, was zu seiner generellen Ablehnung von staatlichen Stellen führte. Die Betreibung des Arztes stellte sich für das Betreibungsamt als eine Herausforderung dar. Im Fall eines
Arbeitnehmers kann es direkt auf dessen Lohn zugreifen. Doch bei einem Arbeitgeber, dessen private und geschäftliche Angelegenheiten eng miteinander verflochten sind, gestaltet sich die Pfändung erheblich schwieriger. Ausserdem wussten die Ämter nichts von seinem Vermögen, da er dieses nicht offenlegte. Die von den Betreibungsbeamten eingetriebenen Beträge standen in keinem Verhältnis zu den wachsenden Schulden des Arztes. Bis 2018 sah sich das Amt gezwungen, den Gläubigern nicht bezahlte Verlustscheine im Gesamtwert von 1425124.43 Franken auszustellen. Mittlerweile hat das Berner Obergericht den Arzt wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs zum Nachteil diverser Pfändungsgläubiger zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Dies geht aus einem
Urteil hervor, das 20 Minuten vorliegt. Dieses ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte hat den Fall ans Bundesgericht weitergezogen.