Stolpert Premier Rishi Sunak über das Ruanda-modell?
Das britische Parlament debattiert über den umstrittenen Asylpakt der Regierung. Premierminister Rishi Sunak steht unter Druck. Antworten zu den wichtigsten Fragen.
Premier Rishi Sunak will im Wahljahr mit dem Versprechen punkten, Boote mit illegal einreisenden Migranten zu stoppen, die allein 2023 fast 30 000 Menschen über den Ärmelkanal nach Grossbritannien gebracht haben. Die Regierung hat vor fast zwei Jahren einen Vertrag mit Ruanda geschlossen, nach dem Menschen, die auf diese Weise nach Grossbritannien kommen, ohne Rückkehrmöglichkeit in das ostafrikanische Land gebracht werden sollen. Ruanda soll dafür mindestens 240 Millionen Pfund (rund 262 Millionen Franken) erhalten. Doch der oberste Gerichtshof Grossbritanniens stoppte den Plan 2023 unter Verweis auf die dortige Menschenrechtslage.
Was ist das «Ruanda-modell»?
Das Konzept sieht vor, dass illegal eingereiste Geflüchtete in ein Drittland gebracht werden, wo ihr Asylantrag bearbeitet wird. Der Ansatz steht in Europa derzeit hoch im Kurs. Eine
Umsetzung scheiterte bislang an rechtlichen Hürden.
Was will london von der ruandischen Hauptstadt Kigali?
Die Tory-regierung hat mit Ruanda eine Vereinbarung geschlossen: Asylsuchende, die irregulär nach Grossbritannien einreisen, werden ungeachtet ihrer Herkunft mit einem Oneway-ticket nach Ruanda geschickt. Eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich ist ausgeschlossen. Anders als andere Länder wollen die Briten die Verfahren den lokalen Behörden
in der ruandischen Hauptstadt Kigali überlassen.
Worum geht es diese Woche?
Die Abgeordneten des Unterhauses debattieren nun über Änderungsanträge zum neuen Gesetzesentwurf, mit dem die Regierung von Premierminister Rishi Sunak das Urteil des obersten Gerichts umgehen will. Der rechte Tory-flügel fordert, dass auch Einsprüche vor internationalen Gerichten unmöglich werden sollen. Finden die Anträge keine Mehrheit, wird das Gesetz ohne Änderungen heute Abend in die dritte Lesung gehen.
Was sagen Kritiker?
Neben völkerrechtlichen Bedenken monieren Kritiker, dass das Ruanda-modell keine Auswirkungen auf die Zahl der illegalen Überfahrten im Ärmelkanal haben werde. Berichten zufolge will Ruanda während des Versuchszeitraums 1000 Asylbewerber aufnehmen, was der Kapazität des ruandischen Asylsystems zur Bearbeitung von Anträgen entspräche.