Geldsorgen: Was das Npd-urteil für die AFD bedeuten könnte
Die ehemalige NPD erhält keine Parteienfinanzierung mehr. So entschied es das Bundesverfassungsgericht. Ein Weckruf für die AFD?
Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts gestern, der Npd-nachfolgepartei «Die Heimat» die staatlichen Gelder zu streichen, wurde mit Spannung erwartet. Denn auch gegen die einflussreichere AFD ist ein solches Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung im Gespräch. Ein Überblick.
Wann kann eine Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden?
Im Grundgesetz heisst es: Parteien, «die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik
Deutschland zu gefährden», seien von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Das gilt für zunächst sechs Jahre.
Was heisst das für den umgang mit der Afd?
Die AFD ist deutlich erfolgreicher, als es die NPD 2017 war. Für ein mögliches Parteiverbotsverfahren könnte das eine Rolle spielen, für einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung nicht. Es ginge bei einem solchen Ausschlussverfahren gegen die AFD auch um deutlich mehr Geld. Während die NPD zum letzten Mal 2020 staatliche Zuschüsse bekam, waren es bei der AFD beispielsweise 2022 knapp zehneinhalb Millionen Euro (rund 10 Mio. Franken). Der AFD müsste nachgewiesen werden, dass sie verfassungswidrige Ziele hat und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder abzuschaffen. Damit das Bundesverfassungsgericht das Streichen öffentlicher Gelder für die AFD prüfen könnte, müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen.
Was denken Politikerinnen und Politiker anderer Parteien?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte: «Die Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen.»
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der «Welt»: «Man sollte beim Umgang mit der AFD ganz exakt auf das verfassungsrechtlich Notwendige und Mögliche schauen.» Linken-chef Martin Schirdewan forderte dagegen im «Spiegel», nun müsse auch die AFD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.