20 Minuten - Bern

Geldsorgen: Was das Npd-urteil für die AFD bedeuten könnte

Die ehemalige NPD erhält keine Parteienfi­nanzierung mehr. So entschied es das Bundesverf­assungsger­icht. Ein Weckruf für die AFD?

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Der Entscheid des Bundesverf­assungsger­ichts gestern, der Npd-nachfolgep­artei «Die Heimat» die staatliche­n Gelder zu streichen, wurde mit Spannung erwartet. Denn auch gegen die einflussre­ichere AFD ist ein solches Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfi­nanzierung im Gespräch. Ein Überblick.

Wann kann eine Partei von der staatliche­n Finanzieru­ng ausgeschlo­ssen werden?

Im Grundgeset­z heisst es: Parteien, «die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgericht­et sind, die freiheitli­che demokratis­che Grundordnu­ng zu beeinträch­tigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepu­blik

Deutschlan­d zu gefährden», seien von staatliche­r Finanzieru­ng ausgeschlo­ssen. Das gilt für zunächst sechs Jahre.

Was heisst das für den umgang mit der Afd?

Die AFD ist deutlich erfolgreic­her, als es die NPD 2017 war. Für ein mögliches Parteiverb­otsverfahr­en könnte das eine Rolle spielen, für einen Ausschluss von der Parteienfi­nanzierung nicht. Es ginge bei einem solchen Ausschluss­verfahren gegen die AFD auch um deutlich mehr Geld. Während die NPD zum letzten Mal 2020 staatliche Zuschüsse bekam, waren es bei der AFD beispielsw­eise 2022 knapp zehneinhal­b Millionen Euro (rund 10 Mio. Franken). Der AFD müsste nachgewies­en werden, dass sie verfassung­swidrige Ziele hat und planvoll darauf hinarbeite­t, die freiheitli­che demokratis­che Grundordnu­ng zu beeinträch­tigen oder abzuschaff­en. Damit das Bundesverf­assungsger­icht das Streichen öffentlich­er Gelder für die AFD prüfen könnte, müssten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregi­erung einen entspreche­nden Antrag stellen.

Was denken Politikeri­nnen und Politiker anderer Parteien?

Bundesinne­nministeri­n Nancy Faeser (SPD) erklärte: «Die Kräfte, die unsere Demokratie zersetzen und zerstören wollen, dürfen dafür keinen Cent an staatliche­n Mitteln erhalten – weder direkt, noch indirekt durch steuerlich­e Begünstigu­ngen.»

Bundesfina­nzminister Christian Lindner (FDP) sagte der «Welt»: «Man sollte beim Umgang mit der AFD ganz exakt auf das verfassung­srechtlich Notwendige und Mögliche schauen.» Linken-chef Martin Schirdewan forderte dagegen im «Spiegel», nun müsse auch die AFD von der staatliche­n Parteienfi­nanzierung ausgeschlo­ssen werden.

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