Darum wird Bundesrat Jans von der SVP angegriffen
Am 8. Januar um 8.24 Uhr war die Schonfrist für Beat Jans abgelaufen: Auf X schoss Svp-fraktionschef Thomas Aeschi die erste Salve auf Asylminister Jans ab. «Die SVP fordert dringliche Verschärfungen [im Asylbereich] von Bundesrat Beat Jans», schrieb er.
Schon im vergangenen Jahr hielt sich die SVP nicht an die Schonfrist. Die erste Attacke gegen die neue Spbundesrätin Elisabeth Baumeschneider ritt die Partei am 7. Januar 2023 – also sogar noch einen Tag früher als bei Beat Jans – in Form einer Medienmitteilung. Unter dem Titel «Es kommen zu viele und es kommen die falschen Ausländer!» stellte die Rechtspartei eine Reihe von Forderungen an die Jurassierin. Es folgten über die kommenden 12
Monate 29 weitere Medienmitteilungen und unzählige Tweets mit Kritik an der Bundesrätin aus dem Jura. Svp-fraktionschef Thomas Aeschi verteidigt die Attacken seiner Partei. «Wir haben ein Jahr mit einer katastrophalen Asylpolitik hinter uns, wir können darum nicht die sonst üblichen 100 Tage warten.»
Bundesrat Jans müsse umgehend Lösungen gegen das «Asylchaos» präsentieren, findet Aeschi. «Dafür braucht es den Druck der SVP», sagt er. Die Attacken auf Elisabeth Baume-schneider hätten ein klares Ziel gehabt, sagt Politanalyst Mark Balsiger: Die Bundesrätin sollte schwach aussehen. «Da es bei Bundesrätin Baume-schneider eben wunderbar funktioniert hat, probiert es die SVP nun auch bei Jans weiter», sagt Balsiger. Ziel sei diesmal, das gute Wahlergebnis vom Herbst 2023 bei den nächsten kantonalen Wahlen diesen Frühling zu wiederholen.