Nach Terrorvorwürfen: Gaza-nothilfe in Gefahr
Über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen leben in Not. Nun stoppen viele Staaten die Zahlungen an das Uno-hilfswerk.
Mitarbeitende des UNOFlüchtlingswerks im Gazastreifen (UNRWA) sollen am Terror der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Wie die «New York Times» gestern berichtete, soll ein Schulmitarbeiter an der Entführung einer Israelin beteiligt gewesen sein, ein anderer habe Munition ausgeteilt und ein dritter Mitarbeiter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen getötet wurden. Als Reaktion darauf haben diverse Staaten angekündigt, die Gelder für das UNRWA zu streichen. Was sind die Folgen? Hier die wichtigsten Antworten.
Wie ist die situation im Gazastreifen?
Prekär. Zwei Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe abhängig. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen sterben in den wenigen Spitälern in Betrieb Menschen, weil sie nicht behandelt werden können. Der stellvertretende Direktor des Welternährungsprogramms sagte gestern: «Die gesamte Bevölkerung, 2,2 Millionen Menschen, braucht dringend Nahrungsmittelhilfe. Es droht eine Hungersnot.»
Wie schwer treffen die gekürzten Gelder das UNRWA?
Laut Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF, schwer: «Das ist die schlechtestmögliche Nachricht zum dümmstmöglichen Zeitpunkt», sagte er bei SRF. Das UNRWA finanziere sein Budget von rund 1,2 Milliarden Dollar pro Jahr zu 90 Prozent aus freiwilligen Beiträgen von Staaten. «Wenn nun zehn Staaten auf einmal und darunter einige der grössten Zahler wie die USA, Deutschland, aber auch Grossbritannien, die Niederlande, Kanada oder Australien die Zahlungen ab sofort stoppen, dann steht die UNRWA vor dem finanziellen Kollaps.»
Was macht die schweiz?
Bisher nichts. Die Schweiz zahlt jährlich 20 Millionen Franken an das UNRWA. Der Nationalrat wollte diese Gelder in der Wintersession streichen, der Ständerat war dagegen. Man einigte sich darauf, Hilfszahlungen generell genauer zu prüfen und Spenden an das UNRWA von der aussenpolitischen Kommission absegnen zu lassen. 2024 hat die Schweiz noch kein Geld geschickt. Svpnationalrat David Zuberbühler will in der Frühlingssession einen neuen Anlauf nehmen, um dem UNRWA den Geldhahn vollständig abzudrehen.
Welche Folgen hat das?
Gravierende. «Das UNRWA hat schlicht keine Reserven, sie hangelten sich jetzt schon von Nothilfeappell zu Nothilfeappell», sagt Gsteiger. Uno-generalsekretär António Guterres hat zuvor gewarnt, dass ein Grossteil der Unrwa-tätigkeiten womöglich schon im Februar eingestellt werden müsse.