«Bin schockiert»: Svp-imark will Gesetz anpassen
Dass der Führerausweis ohne Fehlverhalten im Strassenverkehr entzogen werden kann, war so nicht einmal allen Parlamentariern bekannt: «Der Fall schockiert mich», sagt Svpnationalrat Christan Imark. «Es geht überhaupt nicht, dass die Polizei Fahrausweise entzieht, wenn kein Fehlverhalten im Strassenverkehr vorliegt. Das ist hochgradig willkürlich.»
Eine ähnliche Meinung hat Sp-nationalrätin Min Li Marti: «Ohne den Fall genau zu kennen, würde ich auch sagen, dass das ein übergriffiges Eingreifen ist. Es gibt meines Erachtens keinen Grund, warum ein Alkoholtest durchgeführt wurde. Er war ja nicht mit dem Auto oder sonst unterwegs und hat sich ja offenbar nicht widersetzt oder sonst gefährlich verhalten. Vorsorgliche Polizeimassnahmen ohne klare Gefährdung sehe ich kritisch.»
Als wichtige Sicherheitsmassnahme sieht die Regelung hingegen GrünenNationalrätin Marionna Schlatter: «Das ist eine notwendige Massnahme. Ein vorsorglicher Führerausweisentzug wird nur dann vollzogen, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Das ist wichtig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wenn eine Person 2,2 Promille im Blut hat, ist das ein Hinweis, dass diese ein Problem hat und eine Gefahr im Verkehr darstellt.»
Christian Imark: «Die Gesetzgebung ist sofort anzupassen. Ich werde auf jeden Fall einen Vorstoss einreichen.» Unterstützung erhält er von Mitte-nationalrat Philipp Kutter, Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen: «Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir das einmal in der Verkehrskommission des Nationalrats thematisieren. Dabei wird mich besonders interessieren, wie die Polizei sicherstellt, dass das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung jederzeit eingehalten bleibt.»