Diese Kantone prellen Steuerzahler um Milliarden
Eine Studie zeigt: Fast alle Kantone haben zu viele Steuern eingezogen – weil sie in den letzten Jahren zu pessimistisch budgetierten.
Von 2016 bis 2022 verzeichneten alle Schweizer Kantone zusammengerechnet einen jährlichen Überschuss von durchschnittlich 2,86 Milliarden Franken, wie eine Studie des Thinktanks Avenir Suisse zeigt. Die Einkommenssteuern hätten demnach um 10 Prozent gesenkt werden können. Oder alternativ: alle direkten Steuern, wozu unter anderem auch Vermögenssteuern, Unternehmensgewinnsteuern oder Erbschaftssteuern gehören, um 5,6 Prozent.
Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen. Die grössten Überschüsse verbuchten Zug (40 Prozent der Einkommenssteuern) und Schaffhausen (31,1 Prozent). Im Mittelfeld bewegen sich etwa Zürich (11,6 Prozent),
Thurgau (10,5 Prozent) oder Aargau (8,6 Prozent).
Studienautor Lukas Rühli von Avenir Suisse sagt: «Interessant wird sein, das Jahr 2023 auszuwerten.» Denn erstmals seit Jahren schüttete die Nationalbank letztes Jahr keinen Gewinn an die Kantone aus. Demnach sollten die meisten Kantone im Minus abschliessen. Doch erste Anzeichen deuten in die andere Richtung. So schliesse Basel-stadt voraussichtlich 2023 mit einem Gewinn von 200 Millionen Franken ab – obwohl der Kanton mit 45 Nationalbank-millionen gerechnet habe, die nicht geflossen seien, sagt Rühli. Würde sich dies über alle Kantone hinweg bestätigen, wäre dies ein eklatantes Zeichen von Fehlbudgetierungen.
Es handelt sich dabei aber nicht um ein neueres Phänomen. Eine frühere Studie der Universität Lausanne, die die Jahre 1945 bis 2006 untersucht hatte, ergab, dass die Steuereinnahmen schon damals von einer Mehrheit der Kantone signifikant und systematisch unterschätzt wurden. Sie würden tendenziell dann unterschätzt, wenn die Finanzdirektion dem linken Politspektrum entstamme, wenn der Kanton klein sei, wenig Subventionen erhalte oder wenn die Arbeitslosigkeit niedrig sei, so die Avenir-suisse-studie.
Der Studienautor schlägt einen Mechanismus vor, um diese Fehlbudgetierungen zu korrigieren: Ungeplante Überschüsse sollten den Steuerzahlenden rückvergütet werden. Im Gegensatz zu Steuersenkungen, die schwerfälliger und schwerer zu korrigieren seien, sei dieser Automatismus risikofrei und garantiere Steuergerechtigkeit. Dabei sollte, so Rühli, aber auch auf die Verschuldung des Kantons Rücksicht genommen werden. Bei hoch verschuldeten Kantonen würde der Überschuss für den Schuldenabbau verwendet, nur bei finanziell gut gestellten Kantonen würde das Geld rückverteilt.