Was bedeutet der Vormarsch der Rechten für die EU?
In vielen europäischen Ländern sind Rechtspopulisten im Aufwind. Ein Experte ordnet ein, wie sich das auf die Europawahl auswirkt.
Es ist die Rede von einem «Superwahljahr»: In über 80 Staaten der Welt sind 2024 Wahlen und Abstimmungen geplant. Auch in Europa finden wichtige Wahlen statt: Im Juni ist die Bevölkerung in den 27 Eu-mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, ein neues Eu-parlament zu wählen.
unter welchen Vorzeichen steht die Wahl?
In vielen europäischen Ländern sind Eu-skeptische Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In Italien regiert Giorgia Meloni, in den Niederlanden gewann im November Geert Wilders die Wahlen, und in Deutschland schwingt die AFD in Umfragen obenaus. «Es ist möglich, dass radikale Parteien zu den grossen Gewinnern der Europawahl gehören», sagt der Europaexperte Jonathan Slapin von der Universität Zürich. Das sei auch so, weil gerade Europawahlen als Protestwahlen gälten, bei denen die Wählenden «ihren Frust» gegenüber ihrer aktuellen Regierungen zum Ausdruck bringen würden.
Was bedeutet es, wenn radikale Parteien im Eu-parlament zulegen?
Sollten die politischen Ränder im Eu-parlament erstarken, werde es für die EU noch schwieriger, überhaupt Politik zu machen und Kompromisse zu finden, ist sich Slapin sicher. «Das Einzige, was die rechtspopulistischen Parteien eint, ist ihre Eu-skepsis und Antimigrationshaltung.» Da das Parlament aber selbst keine Gesetze initiieren könne, würden diese Parteien vor allem Blockadepolitik betreiben und Gesetze der Kommission verhindern, glaubt Slapin. «Diese Parteien nehmen die EU nicht ernst. Sie benutzen die EU als Bühne, um nationale Politik zu betreiben.»
Was sind die grössten Herausforderungen der Eu?
«Eine Riesenherausforderung der EU ist die Aussenpolitik», sagt Slapin. Beim geplanten Unterstützungspaket für die Ukraine sehe man schon jetzt, wie schwierig es sei, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Auch bei der Klimapolitik brauche es eine europäische Lösung, von der die EU noch weit entfernt sei. Auch die Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten machten der EU Sorgen. «Dass in Deutschland, dem wichtigsten Eu-mitglied, die Wirtschaft Probleme hat und die AFD schon von einem Dexit spricht, ist für den Zusammenhalt in Europa keine gute Entwicklung», so Slapin.
Was bedeutet das für die schweiz?
Da für die Beziehungen der Schweiz zur EU entscheidend sei, wer in der Eu-kommission sitze, habe die Zusammensetzung des Eu-parlaments keinen grossen Einfluss auf den Verhandlungsprozess, sagt Slapin.